Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat in der Debatte über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren jede Änderung am Rentenpaket ausgeschlossen. Der CDU-Politiker sagte dem Nachrichtensender Welt TV: «Diesen Verhandlungsspielraum sehe ich wirklich nicht.» Damit widerspricht er mehreren Ministerpräsidenten, die das Vorhaben stoppen wollen.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Konzept der Rentenkommission eins zu eins umsetzen. Das sieht unter anderem vor, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, die nach geltender Rechtslage faktisch frühestens mit 64,5 Jahren beginnt. Frei betonte in einem Interview, die Zusage der Koalition gelte: «Diese Zusage werden wir einhalten.»
Gegen die Abschaffung der Rente mit 63 stellen sich sieben der 16 Ministerpräsidenten. Dazu zählen die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten: Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke aus Brandenburg von der SPD sowie Michael Kretschmer aus Sachsen, Mario Voigt aus Thüringen und Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt von der CDU. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, zugleich SPD-Bundesvize, und Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte wollen an der Regelung festhalten.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gehört zu den schärfsten Kritikern. Er sieht die Lage der ostdeutschen Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt. «Es geht um vier bis fünf Millionen Rentnerinnen und Rentner, die im Durchschnitt von 1.300 bis 1.500 Euro im Monat leben», schrieb er auf der Plattform X. Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze betonte bei einem Termin in Dessau-Roßlau, die Kritik richte sich nicht gegen das gesamte Paket. Es sei aber notwendig und müsse erlaubt sein, auf die besonderen ostdeutschen Belange hinzuweisen.
Auch Mitglieder der Rentenkommission warnen davor, einzelne Teile aus dem Gesamtkonzept herauszulösen. Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Rocholl erläuterte in der «Rheinischen Post», die Stärke des Reformpakets ergebe sich aus den Wechselwirkungen der einzelnen Empfehlungen. «Wer also gegen die Abschaffung der Rente mit 63 ist, sollte sich darüber im Klaren sein, dass dadurch dann andere Maßnahmen wie die Einführung der Kapitaldeckung ebenfalls gefährdet werden.» Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsweise Martin Werding, der ebenfalls Mitglied der Rentenkommission war. Das Paket enthalte Zumutungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Rentner und Selbstständige. Wer eine Gruppe wieder herausnehme, werde das gesamte Paket sprengen. «Diese großen Dinge müssen zusammenspielen, sonst funktioniert das Ganze nicht», warnte Werding.
Die Kritik der Ministerpräsidenten richtet sich vor allem gegen die sozialen Folgen. Rehlinger sagte im ZDF-«heute journal», bei den Kommissionsvorschlägen gebe es an dieser Stelle eine «große Ungerechtigkeit». Schwesig appellierte an die Bundesregierung, die Länder bei der Erarbeitung der Gesetze frühzeitig einzubeziehen. «Große Reformen kann man nur gemeinsam machen», sagte sie dem Nachrichtensender Welt TV.
Aus der Opposition kommt für die Debatte Spott. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem «Rentenchaos». Schwarz-Rot habe weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen zu entwickeln und durchzusetzen. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von der Linken hält die Debatte über die Rente mit 63 dagegen für verfehlt. «Es wäre mir lieber, wir würden ganz entscheidend mal darüber reden, dass es um Altersarmut geht», sagte er im rbb24 Inforadio. Armut mache den Menschen Angst, und diese Angst vor der Zukunft triggere den größten Teil der Gesellschaft.
Frei, bis vor Kurzem noch Kanzleramtschef, will das Rentenpaket an dem kritisierten Punkt nicht aufschnüren. «Ich sehe überhaupt nicht, warum wir, egal ob das jetzt Bundestagsabgeordnete oder Ministerpräsidenten sind, jetzt zu klügeren Entscheidungen kommen sollten, die am Ende genauso abgewogen sind, als es die Alterssicherungskommission getan hat», sagte er Welt TV. In Richtung der Kritiker mahnte er, auch wer mit einzelnen Themen fremdle, müsse als verantwortungsvoller Politiker eine Gesamtschau auf die Maßnahmen werfen. «Und dann muss man im Zweifel auch mal was mitgehen, was man vielleicht nicht zu 100 Prozent sich wünschen würde.»