Der irische Regierungschef Micheál Martin lehnt weiterhin ab, die Aluminium-Raffinerie des russischen Staatsunternehmens Rusal im Norden Irlands unter EU-Sanktionen zu stellen. Aluminium stehe bisher nicht auf der Sanktionsliste, sagte er bei einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin. Die Raffinerie beliefere auch Fabriken in der EU, etwa im französischen Dünkirchen. Merz erklärte, man werde über das russische Werk reden, aber nicht öffentlich. „Hier gilt es auch, die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren“, mahnte er.
Die EU hatte kürzlich ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Etliche EU-Staaten verhindern jedoch, dass Wirtschaftsbereiche unter die Sanktionen fallen, die für sie von strategischer Bedeutung sind. Der Fall Irland zeigt exemplarisch, wie schwierig es ist, in der Europäischen Union einheitliche und umfassende Wirtschaftssanktionen durchzusetzen, wenn nationale Industrieverflechtungen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Die Rusal-Raffinerie in Irland beschäftigt Hunderte Mitarbeiter und produziert Aluminium für den europäischen Markt.
Parallel zu den diplomatischen Auseinandersetzungen über Sanktionen hat ein ukrainischer Drohnenangriff die russische Ölraffinerie Tjumen in Westsibirien lahmgelegt. Insidern zufolge stellte die Anlage am vergangenen Samstag die Ölverarbeitung ein, nachdem eine Anlage zur Diesel-Entschwefelung und eine zur Benzinproduktion Feuer gefangen hatten. Der Betreiber war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Lokalbehörden hatten lediglich mitgeteilt, dass ein ukrainischer Drohnenangriff ein Feuer ausgelöst habe.
Die Raffinerie liegt mehr als 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. In ihr werden jährlich rund sechs Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet sowie etwa eine halbe Million Tonnen Benzin und 2,8 Millionen Tonnen Diesel hergestellt. Die Ukraine nimmt seit geraumer Zeit verstärkt die russische Ölinfrastruktur ins Visier. Dies hat in einigen Gebieten Russlands bereits zu akuten Treibstoffengpässen geführt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind erheblich: Steigende Kraftstoffpreise und Versorgungsunsicherheit belasten die russische Wirtschaft zusätzlich zu den westlichen Sanktionen.
Beide Entwicklungen verdeutlichen die enge Verzahnung von Kriegsführung und Wirtschaft im Ukraine-Konflikt. Während die Ukraine versucht, durch gezielte Angriffe auf die Energieinfrastruktur den Druck auf Moskau zu erhöhen, ringt die EU weiterhin um eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen. Irland beharrt auf seinem Standpunkt, dass Aluminium nicht sanktioniert werden sollte, um die heimische Industrie zu schützen. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die zunehmende Zerstörung russischer Raffinerien die globalen Ölmärkte destabilisieren könnte. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU ihr Sanktionsregime verschärfen kann oder nationale Interessen weiterhin überwiegen.
