Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant. Nach einer Kabinettvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist für den Bundeshaushalt 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp acht Milliarden Euro mehr als die 110,8 Milliarden Euro, die Ende April in den Eckwerten veranschlagt worden waren. Bereits im laufenden Haushaltsjahr 2026 waren neue Schulden in Höhe von 98 Milliarden Euro eingeplant.
Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 beschließen. Die Gesamtausgaben des Bundes steigen dem Entwurf zufolge auf 555,4 Milliarden Euro. Bei der Vorstellung der Eckwerte Ende April waren noch Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die Differenz von rund zwölf Milliarden Euro ergibt sich unter anderem aus höheren Zinsausgaben und gestiegenen Sozialleistungen.
Um die Finanzlücke von ursprünglich 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr zu schließen, hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Dies brachte vier Milliarden Euro. Zudem sollen die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen verspricht sich der Finanzminister unter anderem von einer neuen Plastikabgabe. Dennoch muss Klingbeil anders als geplant auf die Rücklage zurückgreifen, die in wirtschaftlich guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Aus dieser Rücklage sollen rund 6,8 Milliarden Euro entnommen werden. Damit stehen in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Ein besonderes Problem bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Kabinettvorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür sind 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Diese Summe erhöht die Neuverschuldung des Bundes zusätzlich, da sie als Kredit an die Bundesagentur gewährt wird.
Zur Entlastung des Bundeshaushalts sind auch Kürzungen bei den Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) geplant. Der KTF ist ein Sondertopf des Bundes, aus dem unter anderem Maßnahmen zur Energiewende und zur klimafreundlichen Modernisierung der Industrie finanziert werden. Die geplanten Kürzungen stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik.
Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer sagte der dpa, es dränge sich die Frage auf, ob Klingbeil noch die Kontrolle über den Haushalt habe. „Die Ministerien sollen vage Effizienzgewinne liefern, die Rücklage wird entgegen aller Zusagen geplündert, Investitionen werden künstlich hochgerechnet, und der angekündigte Konsolidierungsbeitrag bleibt bis heute eine Luftbuchung ohne konkrete Deckung“, kritisierte Schäfer. Mitten im Hitzesommer kündige die Regierung mit diesem Haushaltsentwurf an, Milliarden beim Klimaschutz zu kürzen. „Offenbar sollen gewaltige Summen aus dem Klima- und Transformationsfonds abgezogen werden, um andere Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er. „Das bedeutet: weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und am Ende wesentlich höhere Kosten durch die Klimakrise.“
Der Haushaltsentwurf 2027 ist der erste, den Klingbeil als Bundesfinanzminister vorlegt. Er war im März 2025 ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) im Zuge des Bruchs der Ampelkoalition zurückgetreten war. Klingbeil steht vor der Herausforderung, die Staatsfinanzen zu konsolidieren, ohne die Konjunktur abzuwürgen. Die geplante Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro liegt deutlich über den Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Die Bundesregierung hat für das kommende Jahr erneut eine außergewöhnliche Notsituation erklärt, um die Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Begründet wird dies unter anderem mit den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der hohen Inflation und den notwendigen Investitionen in die Energiewende.
Die Opposition, insbesondere die Unionsfraktion, hat bereits angekündigt, den Haushaltsentwurf im Bundestag genau zu prüfen und gegebenenfalls zu kritisieren. Auch innerhalb der Koalition aus SPD und Grünen gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Schwerpunkte der Haushaltspolitik. Während die SPD auf soziale Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur setzt, drängen die Grünen auf eine stärkere Finanzierung des Klimaschutzes. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts 2027 ist für den Dezember dieses Jahres vorgesehen.