Klingbeil will digitale Bezahlmöglichkeit im Handel verpflichtend machen
Ladenbesitzer, Gastronomen und Dienstleister sollen künftig neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Das geht aus Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums hervor. Der Handel warnt vor Bürokratie und Zusatzkosten.
Geschäfte, Restaurants und Dienstleister in Deutschland sollen künftig verpflichtet werden, neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anzubieten. Entsprechende Eckpunkte für eine Regelung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil liegen vor. Danach sollen Kundinnen und Kunden überall dort, wo sie auf Rechnung bezahlen können, auch mit Karte, Smartphone oder Smartwatch bezahlen können.
Das Vorhaben zielt auf die weit verbreitete Praxis sogenannter «Cash only»-Betriebe, die ausschließlich Bargeld akzeptieren. Nach den bisher bekannten Eckpunkten sind weder Umsatzgrenzen noch Zusatzkosten für Kunden vorgesehen. Eine Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungen soll demnach grundsätzlich für alle Betriebe gelten, die Waren oder Dienstleistungen anbieten – unabhängig von ihrer Größe. Ob es Ausnahmen für Kleinstbetriebe geben wird, ist bislang nicht bekannt.
Der Handel reagiert zurückhaltend bis ablehnend. Verbände warnen vor zusätzlicher Bürokratie und höheren Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von Kartenterminals. Besonders kleinere Geschäfte, Imbisse und Gastronomiebetriebe mit geringen Margen könnten durch die Umstellung belastet werden. Zudem fallen für jeden digitalen Zahlungsvorgang Gebühren an, die die Händler tragen müssen. Kritiker befürchten, dass diese Kosten an die Kundschaft weitergegeben werden.
Das Bundesfinanzministerium verfolgt mit dem Vorhaben das Ziel, den Alltag für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erleichtern und den digitalen Zahlungsverkehr in Deutschland voranzubringen. Deutschland liegt bei der Nutzung von Karten- und Mobilzahlungen im europäischen Vergleich seit Jahren zurück. In Ländern wie Schweden, Dänemark oder den Niederlanden ist Bargeld im Einzelhandel bereits deutlich seltener. Die geplante Regelung soll den Anschluss an diese Entwicklung herstellen.
Ob und wann ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist noch offen. Die Eckpunkte bilden die Grundlage für einen Referentenentwurf, der anschließend die üblichen Ressortabstimmungen durchlaufen müsste. Dabei dürften auch Fragen des Datenschutzes, der technischen Umsetzung und der Übergangsfristen eine Rolle spielen. Der Handel fordert klare und einheitliche Vorgaben sowie ausreichend Zeit für die Umstellung.
Für die Gastronomie und den Einzelhandel in den grenznahen Regionen zwischen Deutschland und der Schweiz könnte die Neuregelung ebenfalls Bedeutung haben. Viele Betriebe dort sind auf Laufkundschaft aus beiden Ländern angewiesen. Eine einheitliche Pflicht zur Kartenzahlung würde den Einkauf für Schweizer Kundinnen und Kunden in deutschen Grenzorten vereinfachen, da diese häufig mit Karte oder Mobiltelefon bezahlen. Umgekehrt könnten deutsche Betriebe von der Erfahrung schweizerischer Anbieter profitieren, wo digitale Zahlungen bereits weiter verbreitet sind.
Die Diskussion berührt auch grundsätzliche Fragen des Bargeldschutzes. Verbraucherschützer betonen, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben muss und die Wahlfreiheit der Kundschaft nicht eingeschränkt werden darf. Die geplante Regelung sieht keine Abschaffung des Bargelds vor, sondern lediglich eine zusätzliche Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungen. Ob dies in der Praxis zu einer Verdrängung des Bargelds führt, wird in der Debatte unterschiedlich bewertet.
Das Bundesfinanzministerium hat die Eckpunkte bislang nicht offiziell veröffentlicht. Die Diskussion über die Pläne dürfte in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen, sobald weitere Details bekannt werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte die Neuregelung den Alltag spürbar verändern, für viele kleine Betriebe bedeutet sie zunächst eine organisatorische und finanzielle Herausforderung.
