Die neue britische Regierung unter Premierminister Andy Burnham hat eine weitreichende steuerliche Entlastung für Privathaushalte angekündigt: Die Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen soll abgeschafft werden. Burnham erklärte am Dienstag in London, die Politik habe „schon viel zu lange nicht mehr im Sinne der Menschen gearbeitet“ und wolle den Bürgern nun wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen. Die Maßnahme ist Teil eines Sofortprogramms, das die finanziellen Belastungen der Haushalte inmitten hoher Energiekosten und Inflation mildern soll.
Konkret sollen die Stromrechnungen ab dem 1. Oktober von der Mehrwertsteuer befreit werden. Nach Angaben der Regierung sinkt die Jahresrechnung eines Durchschnittshaushalts dadurch um umgerechnet rund 53 Euro (45 Pfund). Der Labour-Politiker Burnham, der am Montag offiziell sein Amt als neuer Regierungschef angetreten hatte, betonte, die Regierung ergreife „sofortige Maßnahmen, um die Steuern auf Energiekosten zu senken, den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen und ihnen wieder Hoffnung zu geben“. Die durchschnittliche britische Stromrechnung liegt derzeit bei fast 1900 Pfund pro Jahr, was viele Haushalte stark belastet.
Die Steuersenkung wird den Staatshaushalt im laufenden Haushaltsjahr mit rund 850 Millionen Pfund belasten. Zur Gegenfinanzierung verzichtet die Regierung auf ein Projekt für einen digitalen Personalausweis, das unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer geplant war. Dieses Vorhaben hätte die britischen Steuerzahler insgesamt rund 1,8 Milliarden Pfund gekostet. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Strom soll zudem eine mögliche Anhebung der Preisobergrenzen abfedern, die von der britischen Regulierungsbehörde Ofgem unter Berücksichtigung der Marktbedingungen regelmäßig festgelegt werden. Der Zeitpunkt der Steuerabschaffung zum 1. Oktober fällt mit der nächsten Anpassung dieser Obergrenze zusammen, was den Haushalten zusätzliche Sicherheit geben soll.
Burnham, der zuvor Bürgermeister von Manchester war und sich für eine Dezentralisierung der Macht einsetzt, hat bereits kurz nach seiner Ernennung damit begonnen, sein Kabinett zusammenzustellen. Unter anderem wurde der frühere Verteidigungsminister Healey zum neuen Finanzminister ernannt. Burnhams Politik zielt darauf ab, die Macht vom Zentrum in die Regionen zu verlagern, wobei Deutschland ihm als Vorbild dient. Die Steuerentlastung bei den Energiekosten ist ein zentrales Element seiner wirtschaftspolitischen Agenda, die darauf abzielt, die Lebenshaltungskostenkrise im Land zu bekämpfen.
Die Ankündigung kommt zu einem Zeitpunkt, da viele britische Haushalte unter den hohen Energiepreisen und der allgemeinen Teuerung leiden. Die Regierung erhofft sich von der Maßnahme nicht nur eine unmittelbare finanzielle Entlastung, sondern auch eine Stärkung des Vertrauens in die neue Administration. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass die Gegenfinanzierung durch den Verzicht auf das Digitalprojekt möglicherweise nicht ausreicht, um die langfristigen Haushaltslöcher zu stopfen. Die Regierung betont hingegen, dass die Priorität nun auf der Entlastung der Bürger liege und weitere Maßnahmen folgen würden.