Die sächsische Landesregierung rückt von ihrer jahrelangen strikten Ablehnung einer Staustufe an der Elbe bei der tschechischen Stadt Decín ab. Nach einem Treffen von Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) mit seinem tschechischen Amtskollegen Igor Cerveny sowie weiteren Ministern in Litomerice und Decín vereinbarten beide Seiten, das Vorhaben „künftig eng zu begleiten und die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und verkehrlichen Auswirkungen auf Basis der aktualisierten tschechischen Planungen neu zu bewerten“, wie das sächsische Umweltministerium in Dresden mitteilte.
Bislang hatte Sachsen eine solche Staustufe durchgehend abgelehnt. Die Bedenken bezogen sich vor allem auf mögliche Schäden für die Natur sowie auf einen fraglichen wirtschaftlichen Nutzen des Projekts. Die geplante Staustufe soll die Schiffbarkeit der Elbe verbessern und die Fahrrinne so vertiefen, dass die Binnenschifffahrt zuverlässiger bis nach Prag gelangen kann. Nach den bisherigen Vorstellungen der tschechischen Seite soll eine Wassertiefe von 140 Zentimetern an mehr als 345 Tagen im Jahr garantiert werden, an mehr als 180 Tagen sogar 220 Zentimeter. Die Kosten des Projekts wurden früher auf umgerechnet rund 175 Millionen Euro veranschlagt.
Umweltstaatssekretär Sören Trillenberg zeigte sich optimistisch: „Die geplante Staustufe kann die Schifffahrt Richtung Prag verbessern, ohne die Verhältnisse für die Binnenschifffahrt auf sächsischer Seite spürbar zu beeinträchtigen.“ Diese Einschätzung stößt jedoch auf heftige Kritik. Der frühere sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) warf der Landesregierung einen historischen Kurswechsel vor: „Aus einem klaren Nein ist ein vages ‚Wir schauen es uns an‘ geworden. Das ist eine Abkehr von einer jahrzehntelangen partei- und regierungsübergreifenden Position Sachsens.“ Die ökologischen Argumente gegen die Staustufe hätten sich in den vergangenen 20 Jahren nicht geändert, so Günther. Die Elbe sei einer der letzten frei fließenden großen Flüsse Europas. Ihre Sandbänke und Auen gehörten zu streng geschützten Natura-2000-Gebieten. Genau deshalb habe die Europäische Union einen vorherigen Anlauf zur Staustufe im Jahr 2018 gestoppt – die zu erwartenden Schäden ließen sich nicht ausgleichen.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier sprach sogar von einem „Dammbruch“. Sie forderte die Staatsregierung auf, an der bisherigen Ablehnung festzuhalten und nicht aus vermeintlichen verkehrspolitischen Erwägungen die Umweltrisiken zu ignorieren.
Der sächsische Umweltminister von Breitenbuch betonte dagegen die Notwendigkeit eines Interessenausgleichs: „Sachsen und Tschechien verbindet der Wunsch, den Naturraum Elbe als bedeutenden Faktor für die Wasserversorgung, Natur- und Artenschutz, Transportweg und Flusstourismus zu erhalten und nachhaltig weiterzuentwickeln. Die jeweiligen Interessen gilt es gemeinsam mit allen Beteiligten klug auszubalancieren.“
Bei dem Treffen in Tschechien standen neben der Staustufe weitere grenzüberschreitende Themen auf der Agenda. So wollen die Nationalparks Sächsische Schweiz und Böhmische Schweiz ihre Zusammenarbeit bei der Besucherlenkung, den Wanderwegen und dem Artemonitoring vertiefen. Zudem geht es im Erzgebirge um Maßnahmen zur Stabilisierung der Birkhuhn-Population. Umweltminister von Breitenbuch zeigte sich zuversichtlich, dass der Dialog mit Tschechien auch in Zukunft fortgesetzt werde.
Die Neubewertung der Staustufe kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Güterverkehr auf der Elbe aufgrund von Niedrigwasserperioden immer wieder beeinträchtigt wird. Eine verbesserte Fahrrinnentiefe würde die Planungssicherheit für die Binnenschifffahrt erhöhen – ein wichtiges Anliegen der tschechischen Regierung, die den Wasserweg als Alternative zur Straße und Schiene ausbauen will. Ob die neuen tschechischen Planungen die Umweltbedenken tatsächlich entkräften können, bleibt abzuwarten. Die sächsische Regierung will ihre Bewertung auf Basis der aktualisierten Unterlagen vornehmen. Ein konkreter Zeitplan für die Neubewertung wurde zunächst nicht genannt.