Die staatliche Förderung für Elektroautos erreicht offenbar ihr soziales Ziel: Fast jede zweite Bewilligung des neuen Programms geht an einkommensschwächere Haushalte. Nach einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Jorrit Bosch entfielen bis zum 10. Juli 48 Prozent der bewilligten Anträge auf Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 45.000 Euro. Insgesamt wurden bis zu diesem Stichtag 17.226 Anträge bewilligt, wie aus der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort hervorgeht.
Das Förderprogramm der Bundesregierung unterstützt den Kauf und das Leasing von Elektroautos sowie bestimmter Plug-in-Hybride. Voraussetzung ist eine Neuzulassung seit dem 1. Januar 2026. Die Höhe des staatlichen Zuschusses ist gestaffelt und hängt vom Fahrzeug, dem Einkommen und der Familiengröße ab. Die Basisförderung für reine Elektroautos beträgt 3.000 Euro. Für Haushalte mit einem Einkommen von maximal 60.000 Euro gibt es 4.000 Euro, für Haushalte mit einem Höchsteinkommen von 45.000 Euro sind es 5.000 Euro. Pro Kind erhöht sich die Förderung um 500 Euro, maximal um 1.000 Euro. Die Obergrenze liegt bei einem Haushaltseinkommen von 80.000 Euro – wer mehr verdient, geht leer aus. Zudem müssen die Fahrzeuge mindestens drei Jahre nach dem Kauf gehalten werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jorrit Bosch, wertete die ersten Zahlen als Beleg für die teilweise Wirksamkeit der sozialen Staffelung. „Die ersten Zahlen zeigen, dass die soziale Staffelung zumindest teilweise greift: Fast die Hälfte der Bewilligungen entfällt auf die niedrigste Einkommenskategorie“, sagte Bosch. Gleichzeitig wies er auf ein grundlegendes Problem hin: „Trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen: Viele Menschen mit geringem Einkommen können sich auch mit staatlicher Förderung keinen Neuwagen leisten.“ Bosch forderte daher, die Förderung spätestens 2027 auch auf bezahlbare Gebrauchtwagen auszuweiten. „Andernfalls bleibt die Antriebswende trotz sozialer Staffelung für viele Menschen unerschwinglich.“
Die Debatte um die soziale Ausgestaltung der Elektromobilitätsförderung ist nicht neu. Kritiker bemängeln seit langem, dass die hohen Anschaffungskosten für Elektroautos vor allem Menschen mit geringeren Einkommen von der Antriebswende ausschließen. Die aktuellen Zahlen zeigen nun, dass die gestaffelte Förderung zumindest in der unteren Einkommensgruppe ankommt. Allerdings bleibt die Frage, ob der Neuwagenkauf für viele Haushalte auch mit einem Zuschuss von bis zu 6.000 Euro erschwinglich ist. Die durchschnittlichen Preise für neue Elektroautos liegen weiterhin deutlich über denen vergleichbarer Verbrenner, was die finanzielle Hürde für einkommensschwächere Haushalte erhöht.
Die Bundesregierung hatte das neue Förderprogramm aufgelegt, um den Absatz von Elektroautos anzukurbeln und die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die soziale Staffelung war dabei ein zentrales Element, um die Förderung gerechter zu gestalten und auch Haushalten mit geringerem Einkommen den Zugang zur E-Mobilität zu ermöglichen. Die nun vorgelegten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Ansatz erste Erfolge zeigt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob die Nachfrage in den kommenden Monaten weiter anzieht und ob die Förderung tatsächlich zu einer signifikanten Steigerung der Neuzulassungen von Elektroautos führt.
Die Forderung nach einer Ausweitung der Förderung auf Gebrauchtwagen wird von verschiedenen Seiten unterstützt. Befürworter argumentieren, dass dies eine kostengünstigere Alternative für einkommensschwächere Haushalte darstellen würde und gleichzeitig den Markt für gebrauchte Elektroautos beleben könnte. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht abschließend zu einer solchen Ausweitung geäußert. Die Diskussion dürfte jedoch anhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Neuwagenpreise und der Notwendigkeit, die Verkehrswende sozialverträglich zu gestalten.