Das US-Repräsentantenhaus hat ein historisch hohes Verteidigungsbudget für das kommende Haushaltsjahr gebilligt. Mit 216 zu 212 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwoch den National Defense Authorization Act (NDAA), der für das Pentagon im Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von rund 1,15 Billionen Dollar (etwa eine Billion Euro) vorsieht. Das entspricht einer Steigerung von rund 30 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr, in dem 883 Milliarden Dollar autorisiert wurden.
Die Abstimmung fiel überraschend knapp aus, obwohl das Gesetz traditionell mit breiter bipartisaner Unterstützung verabschiedet wird. Die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte für den Entwurf, während die Demokraten geschlossen dagegen votierten. Allerdings verweigerten auch einige Republikaner ihre Zustimmung, was die enge Mehrheit von nur vier Stimmen erklärt. Präsident Donald Trump hatte sich nachdrücklich für die massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben eingesetzt.
Der NDAA legt den politischen und rechtlichen Rahmen für die Verteidigungsausgaben fest und umfasst Mittel für Verteidigungsindustrie-Programme, Gehälter der Streitkräfte sowie zahlreiche Projekte des Pentagons. Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist eine Gehaltserhöhung für Militärangehörige um fünf bis sieben Prozent. Zudem soll auf Drängen Trumps ein Raketenabwehrschirm nach dem Vorbild des israelischen „Iron Dome“ entwickelt werden, wofür ebenfalls Teile des Rekordbudgets vorgesehen sind.
Die genaue Zuteilung der Mittel erfolgt jedoch erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss. Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium, und das Gesetz muss nun vom Senat gebilligt werden. Dort stockt die Debatte jedoch derzeit, da die Demokraten mit ihrem Protest Druck auf Trump wegen des umstrittenen Kriegs gegen den Iran ausüben wollen. Die Senatsdemokraten haben das Verfahren vorerst blockiert, um ihre Ablehnung der Militäraktion zu unterstreichen.
Sollten sich beide Kammern letztlich auf eine Kompromissversion einigen, kann der US-Präsident noch sein Veto gegen das Gesetz einlegen. Trump hat jedoch signalisiert, dass er die Erhöhung der Verteidigungsausgaben befürwortet. Die Verhandlungen zwischen Repräsentantenhaus und Senat werden in den kommenden Wochen erwartet, wobei die endgültige Verabschiedung vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober angestrebt wird.
Die massive Aufstockung des Verteidigungsetats erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen der USA mit dem Iran. Kritiker argumentieren, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 250 Milliarden Dollar besser in soziale Programme, Bildung oder die Infrastruktur investiert werden sollten. Befürworter hingegen betonen die Notwendigkeit einer starken militärischen Abschreckung angesichts globaler Sicherheitsherausforderungen. Die Debatte spiegelt die tiefe politische Spaltung in den USA wider, die sich auch in der knappen Abstimmung im Repräsentantenhaus manifestierte.