US-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, das Russland mit neuen und verschärften Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Der Gesetzentwurf trägt den Namen des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham, der das Vorhaben seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz bereits in dieser Woche im Senat verabschiedet werden, auch wenn das Repräsentantenhaus wegen der Sommerpause erst im September wieder zusammentritt und das Inkrafttreten sich damit verzögern dürfte.
Die geplanten Sanktionen richten sich vor allem gegen die russischen Exporte von Erdgas und Erdöl, die eine zentrale Einnahmequelle für den russischen Staat darstellen und maßgeblich zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine beitragen. Der Gesetzentwurf ermächtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Zudem sollen jene fünf Länder sanktioniert werden, die Russland am stärksten bei der Umgehung bestehender Energiesanktionen helfen.
Damit könnte das Gesetz die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, da beide Länder zu den wichtigsten Käufern von russischem Rohöl zählen. Präsident Donald Trump hatte bisher darauf verzichtet, Peking wegen seiner Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Gegen Indien hatte er jedoch zeitweise einen Einfuhrzoll von 25 Prozent auf Waren aus dem Land verhängt, um ein Zeichen gegen die russischen Ölkäufe zu setzen. Das neue Gesetz soll zudem Sanktionen gegen den Iran einschließen, der ebenfalls von den internationalen Handelsbeschränkungen betroffen ist.
Die Einigung auf den Gesetzestext fiel zeitlich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sowie den Trauerfeierlichkeiten für Senator Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt. Sie setzt sich gemeinsam mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiterhin für die Verabschiedung des Gesetzes ein. Trump hat bereits angekündigt, das Gesetz unterzeichnen zu wollen, sobald es beide Kammern passiert hat.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um einem starken Anstieg der Weltmarktpreise entgegenzuwirken. Auslöser dieser Preissteigerungen war die Verknappung der Ölzufuhr infolge der Schließung der Straße von Hormus, die auf den Iran-Krieg zurückgeht. Mit dem neuen Gesetz dürften die Sanktionen gegen russische Energieexporte wieder deutlich verschärft werden, was erhebliche Auswirkungen auf die globalen Öl- und Gasmärkte haben könnte.
Die Benennung des Gesetzes nach Lindsey Graham unterstreicht die parteiübergreifende Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Der Senator war für seine kompromisslose Haltung gegenüber Russland bekannt und hatte das Vorhaben bis zu seinem Tod vorangetrieben. Dass seine Schwester nun seinen Sitz im Senat übernommen hat und sich aktiv für das Gesetz einsetzt, zeigt die Kontinuität des politischen Willens in dieser Frage.