Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern verhängt. Die Aufschläge in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent treten am Freitag um 6.01 Uhr deutscher Zeit in Kraft und schließen nahtlos an bestehende Zölle an, die zu diesem Zeitpunkt auslaufen. Offiziell begründet wurden die neuen Abgaben mit unzureichenden Maßnahmen der betroffenen Länder gegen Zwangsarbeit.
Betroffen sind unter anderem die Europäische Union, Taiwan, Japan und die Schweiz. Für bestimmte Produkte aus diesen Staaten gelten je nach Untersuchungsergebnis entweder 10 oder 12,5 Prozent Zoll. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer teilte mit, die Sätze seien als „angemessen“ ermittelt worden. Ausgenommen sind Waren, die bereits vor Inkrafttreten der Zölle auf ein Schiff verladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt befinden und bis zum 28. Juli abgefertigt werden.
Die neuen Zölle basieren auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt der Regierung, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken einzugreifen. Voraussetzung dafür ist, dass die Behörden zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt haben. Im Fall Brasiliens hatte Greer kürzlich auf dieser Grundlage einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter verhängt, nachdem eine Untersuchung unfaire Handelspraktiken offenbart hatte.
Die neuen Abgaben ersetzen ein Zollsystem, das der Oberste Gerichtshof der USA im Februar für rechtswidrig erklärt hatte. Die Richter urteilten mit deutlicher Mehrheit, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er auf Basis eines Notstandsgesetzes Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte. In der Folge muss die US-Regierung Milliarden Dollar an bereits erhobenen Zöllen zurückzahlen. Trump hatte daraufhin im Februar in aller Eile neue globale Zölle von 10 Prozent verhängt, deren gesetzliche Grundlage nun ausläuft.
Für die Europäische Union bedeuten die neuen Zölle eine erneute Belastung der Handelsbeziehungen. Bislang galt für die meisten EU-Importe in die USA ein Zoll von maximal 15 Prozent, der auf das bilaterale Abkommen „Turnberry-Deal“ zurückgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte damals Zugeständnisse, darunter die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Allerdings baute die EU ein Sicherheitsnetz ein: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, können die Konzessionen ausgesetzt werden, etwa durch erneute Zollerhöhungen.
Nach Angaben eines EU-Beamten fielen für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die USA bislang Zölle von höchstens 15 Prozent an. Bei den restlichen Produkten, etwa Käse, liege der Satz mit knapp 25 Prozent jedoch deutlich höher. Die neuen US-Zölle könnten nun weitere Produkte betreffen und die Unsicherheit für europäische Exporteure vergrößern.
Die Ankündigung der neuen Zölle war erwartet worden. Bereits Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht ausreichend überprüft hätten. Greer hatte in einem Interview mit dem US-Sender CNBC Konsequenzen signalisiert, die aus Untersuchungen auf Basis des Paragrafen 301 resultierten. Die nun verhängten Zölle sind das Ergebnis dieser Prüfungen.
Die neue Zollrunde zeigt, wie die Trump-Regierung trotz der rechtlichen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof weiterhin handelspolitische Druckmittel einsetzt. Durch den Wechsel des Paragrafen im selben Handelsgesetz von 1974 kann die Regierung neue Abgaben erheben, ohne auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen zu sein. Allerdings ist die Geltungsdauer der Zölle auf Basis von Paragraf 122 auf maximal 150 Tage begrenzt, danach müsste das US-Parlament zustimmen – was angesichts der hohen Inflation als unwahrscheinlich gilt.