Bahngewerkschaft EVG droht mit bundesweiten Streiks ab Januar
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar, falls die Bundesregierung das Strafmaß für Angriffe auf Zugbegleiter nicht noch in diesem Jahr verschärft. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters im Februar.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat der Bundesregierung mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr ab Januar gedroht, sollte das Strafmaß bei Angriffen auf Zugbegleiter nicht bald verschärft werden. „Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm“, sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der „Bild am Sonntag“. Die Ankündigung folgt auf den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Ticketkontrolle im Februar.
Hintergrund der Eskalation ist der Angriff auf den Zugbegleiter Serkan Çalar, der Anfang Februar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast mit Faustschlägen tödlich verletzt wurde. Der Täter wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Burkert kritisierte die ausbleibenden Konsequenzen aus dem Fall scharf: „Ein Zugbegleiter wurde vor einem halben Jahr im Dienst getötet und seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten. Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben.“ Mit Blick auf das Opfer ergänzte er: „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte zuletzt betont: „Sicherheit im Zug ist kein Randthema. Sie ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr.“ Bilger kündigte Gespräche in der Regierung an, um auch bei Angriffen gegen Zugbegleiter zu höheren Strafmaßen zu kommen, wie sie bereits für Rettungskräfte gelten. Die EVG fordert eine entsprechende Gesetzesverschärfung noch in diesem Jahr und macht nun mit der Streikdrohung Druck auf die Koalition.
Unterstützung erhält die Gewerkschaft von den Betriebsräten der Deutschen Bahn. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, sagte der „Bild am Sonntag“: „Es reicht! Statistisch gesehen werden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt.“ Damde kündigte an, dass die Betriebsräte bei anhaltendem Stillstand die Zustimmung zu den Dienstplänen verweigern würden. „Wenn das Gesetz weiter Staub im Ministerium ansetzt, verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen. Der Politik-Stillstand wird dann zum Zug-Stillstand“, so der Betriebsratsvorsitzende.
Die Gewerkschaft verweist auf die hohe Zahl von Übergriffen im Bahnalltag. Täglich würden im Schnitt acht Beschäftigte im Dienst angegriffen, heißt es aus Kreisen der Arbeitnehmervertretung. Die Sicherheitslage für Zugbegleiter habe sich in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, was nicht nur körperliche Verletzungen, sondern auch psychische Belastungen für die Beschäftigten zur Folge habe. Die EVG fordert daher nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine bessere Ausstattung und mehr Schutzmaßnahmen für das Zugpersonal.
Ob die Bundesregierung dem Druck nachgibt und das Gesetz noch vor Jahresende auf den Weg bringt, ist offen. Die Streikdrohung der EVG gilt für den Fall, dass bis dahin keine gesetzliche Verschärfung beschlossen wird. Ein bundesweiter Streik im Regionalverkehr hätte erhebliche Auswirkungen auf Pendler und Reisende in ganz Deutschland.
