Ex-RBB-Intendantin Schlesinger steht wegen Untreue vor dem Landgericht Berlin
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Strafprozess gegen die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei Mitangeklagte. Der Vorwurf lautet Untreue, der Schaden für den Sender wird auf rund 1,7 Millionen Euro beziffert.
Vor dem Landgericht Berlin beginnt der Strafprozess gegen die frühere Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger. Die 65-Jährige muss sich gemeinsam mit drei Mitangeklagten verantworten, darunter der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat die Anklage Ende 2025 erhoben. Hauptvorwurf ist Untreue im Zeitraum von Januar 2018 bis Juli 2022.
Nach Angaben der Anklagebehörde soll dem Sender ein Schaden von etwa 1,7 Millionen Euro entstanden sein, wobei diese Summe aus einer zusätzlichen Quelle stammt. Im Mittelpunkt stehen mehrere Zahlungen, die nach Darstellung der Ermittler ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats erfolgten. Dazu gehören variable Vergütungsbestandteile, die ausgezahlt worden sein sollen, obwohl die notwendige Genehmigung fehlte. Ebenfalls Teil der Anklage sind unzulässige Zulagen, die mit der rotierenden Führungsrolle des Senders in der ARD verbunden waren, sowie Zahlungen im Rahmen von Vorruhestands- und Freistellungsvereinbarungen.
Zudem wirft die Anklage vor, der Sender habe private Essens- und Reisekosten übernommen. Nicht alle Vorwürfe, die zuvor öffentlich erhoben wurden, sind allerdings Bestandteil der Anklage. Die Anklageschrift umfasst rund 500 Seiten, was den Umfang des Verfahrens deutlich macht.
Alle Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Schlesingers Anwalt erklärt, seine Mandantin habe ausschließlich im Interesse des RBB gehandelt. Die Verteidigung von Wolf hält die Vorwürfe für haltlos. Beide Seiten haben angekündigt, in einer Eröffnungserklärung auf die Anklage zu antworten. Für alle Angeklagten gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung, und ein Urteil steht bislang aus.
Die Verhandlung beginnt am Dienstag um 9.30 Uhr. Am ersten Verhandlungstag, dem 10. November, wird die Anklage verlesen. Die Angeklagten dürften zunächst ihren Verteidigern das Wort überlassen. Erste Zeugen könnten am zweiten Verhandlungstag, dem 12. November, gehört werden. Das Gericht hat insgesamt 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 angesetzt, was auf einen langen und umfangreichen Prozess hindeutet.
Der Fall geht auf einen Skandal zurück, der 2022 öffentlich wurde. Damals standen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung von Beitragsgeldern im Raum. Thematisiert wurden unter anderem der Dienstwagen der Intendantin, die Ausstattung ihres Büros und ein gestopptes Bauprojekt. Kritisiert wurde außerdem, dass Interessenkonflikte zwischen Schlesinger und Wolf nach Einschätzung von Kritikern nicht konsequent geprüft worden seien.
Seit September 2023 führt Ulrike Demmer den RBB. Unter ihrer Leitung hat der Sender interne Kontrollen und Compliance-Regeln verschärft. Außerdem wurde die Vergütung der Führungskräfte gesenkt und transparenter gestaltet. Seit Anfang 2024 gilt zudem ein neuer Staatsvertrag für den Sender, der den Rahmen für dessen künftige Arbeit setzt.
Der Prozess wird damit zu einer weiteren Etappe der Aufarbeitung eines Skandals, der das Vertrauen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erschüttert hat. Ob die Vorwürfe vor Gericht bestätigt werden, bleibt offen. Klar ist bislang nur, dass die Verteidigung ihre Position in der Eröffnungserklärung darlegen wird und das Gericht in den kommenden Monaten einen umfangreichen Beweisrahmen abarbeiten muss.
Quelle: stern.de
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