AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt bei TV-Duell „Geschichte schreiben“ an
Beim TV-Duell in Sachsen-Anhalt liefern sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Ministerpräsident Sven Schulze einen Schlagabtausch. Siegmund kündigt an, Geschichte zu schreiben, während Schulze ihm fehlende Konzepte und gefährliche Kontakte vorwirft. Die Umfragen sehen die AfD deutlich vorn.
Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Spitzenkandidaten der sieben aussichtsreichsten Parteien im Fernsehduell „Fakt ist!“ aufeinandergetroffen. Der Schlagabtausch zwischen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze von der CDU stand dabei im Mittelpunkt. Siegmund kündigte selbstbewusst an: „Wir werden die Geschichte schreiben. So oder so, die Zukunft ist die AfD in Deutschland.“ Schulze warf ihm hingegen fehlende Konzepte vor und kritisierte das Frauenbild im AfD-Wahlprogramm.
Hintergrund der angespannten Stimmung ist eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage, die die AfD bei 42 Prozent und die CDU bei 22 Prozent sieht. Siegmund nutzte die Bühne für einen Angriff auf die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte: In 24 Jahren CDU-Regierung habe die Partei weder eine kostenlose Kindergartenversorgung noch kostenloses Schulessen zustande gebracht. Schulze konterte mit den Ergebnissen seiner ersten Monate im Amt und sagte: „Ich habe also geliefert und nicht nur gelabert.“
Ein weiterer Streitpunkt war die jüngste Äußerung von AfD-Chefin Alice Weidel, die alle Regierenden in Deutschland pauschal als „Flachzangen“ bezeichnet hatte. Auf die Frage der Moderatorin Susann Reichenbach, ob er Schulze ebenfalls so nennen würde, antwortete Siegmund: „Es geht nicht um den Menschen, es geht um die Politik, die hier gemacht wird.“ Schulze ließ das nicht gelten: „Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen. Ich mag Ihr Programm nicht. Und ich bin überzeugt, Sie haben auch nicht die richtigen Antworten. Aber ich würde Sie nie als Flachzange bezeichnen.“
Auf die Frage, ob Siegmund in seinen Augen ein Rechtsextremist sei, antwortete Schulze ausweichend, verwies aber auf dessen Umfeld: „Das kann ich, weil ich ihn zu wenig kenne, nicht beurteilen. Ich sehe aber, mit wem er sich umgibt. Und da sind Menschen, die höchst gefährlich sind, nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern auch für Deutschland.“ Siegmund habe sich davon nicht distanziert, so der Ministerpräsident.
In der zweiten Hälfte der Sendung kamen die übrigen fünf Spitzenkandidaten zu Wort. Eva von Angern von der Linken zeigte sich kämpferisch und setzt in der Schlussphase auf Unterstützung von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow. SPD-Mann Armin Willingmann räumte ein, dass Willy Brandt über acht Prozent für die SPD „möglicherweise auch ein Stück weit enttäuscht gewesen“ wäre, zeigte sich aber nicht entmutigt. FDP-Kandidatin Lydia Hüskens verwies auf einen Aufwärtstrend und die von vielen vermisste Wirtschaftsdebatte. Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz machte die Bedeutung ihrer Partei deutlich: „Sind wir drin, kann die AfD nicht alleine regieren. Fliegen wir raus, ist es so.“
Beim Thema Migration forderte Siegmund eine „Negativmigration“: Menschen, „die sich nicht benehmen“, sollten das Land verlassen. Willingmann hielt ihm entgegen, man habe „den niedrigsten Stand seit 2012“ und ein großer Teil des Problems habe sich damit faktisch erledigt. Hüskens merkte an, das Gefühl eines großen Ausländerproblems bestehe in Sachsen-Anhalt „übrigens mangels Ausländer“. Von Angern verwies bei der Diskussion über Ausländerkriminalität auf Polizei und Justiz und betonte: „Die Herkunft ist mir schnuppe.“
Schulze konterte Siegmunds Forderung nach einer Bürgerwacht mit dem Hinweis, dass in jedem vierten Unternehmen in Sachsen-Anhalt ein Mensch mit Migrationshintergrund arbeite. Wer sage, kulturfremde Menschen seien nicht willkommen, „der versündigt sich am Ende auch an unserem Bundesland“. Siegmund setzte stattdessen auf die Rückkehr ausgewanderter Deutscher. Auf die Frage, mit wie vielen Rückkehrern er rechne, sagte er: „Hunderte.“ Die Moderatorin antwortete knapp: „Reicht das?“
