Aigner will Grüne für Wahl des Bundespräsidenten gewinnen
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, wird als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Sie möchte die Grünen in die Bundesversammlung einbinden, obwohl Union und SPD dort bereits eine eigene Mehrheit haben.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, möchte die Grünen für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten ins Boot holen. Aigner wird als mögliche Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Sie hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Grünen in den Prozess einzubinden, statt die Wahl allein den bisherigen Regierungsparteien zu überlassen.
Unterstützung für diesen Ansatz kommt vom Grünen-Politiker Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er spricht sich für einen gemeinsamen Kandidaten von Union, SPD und Grünen aus. Die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, soll am 30. Januar 2027 zusammentreten. Union und SPD verfügen in diesem Gremium bereits über eine eigene Mehrheit. Eine Zustimmung der Grünen hätte deshalb vor allem symbolische Bedeutung, wäre also rechnerisch nicht entscheidend.
Aigner wurde von der CSU vorgeschlagen und erhält inzwischen auch parteiübergreifenden Zuspruch. Mehrere prominente CDU-Politiker haben sich öffentlich für sie ausgesprochen. Aigner betont dabei ihre Loyalität gegenüber den anderen möglichen Bewerbern. Sie erklärt, sie werde ihren Mitbewerbern nicht in den Rücken fallen und keine Kandidatur auf Kosten anderer betreiben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bislang nur auf eine Festlegung beschränkt: Der künftige Kandidat soll eine Frau sein. Neben Aigner werden auch mehrere andere CDU-Politikerinnen als mögliche Kandidatinnen genannt. Das CDU-Präsidium wird sich am Montag mit der Frage der Kandidatur befassen. Der Ausgang der Entscheidung über die Kandidatur ist derzeit noch offen.
Die Debatte zeigt, wie früh die Parteien ihre Positionen für die Bundespräsidentenwahl abstecken. Die Entscheidung über den Kandidaten wird damit zu einem Prüfstein dafür, ob es über die Grenzen der bisherigen Koalition hinaus eine breitere Verständigung geben kann. Ob Aigner tatsächlich antritt und ob die Grünen sich einbinden lassen, bleibt abzuwarten.
Quelle: faz.net
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