Andy Burnham wird am Montag von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt und tritt als siebter Premierminister Großbritanniens seit 2016 an. Der Labour-Politiker übernimmt ein Amt, das einst mit großen Persönlichkeiten wie Winston Churchill und Margaret Thatcher verbunden wurde, in den vergangenen Jahren jedoch erheblich an Ansehen verloren hat. Burnham wohnt künftig in der 10 Downing Street, nur wenige Gehminuten von den Churchill War Rooms entfernt, einem Museum, das einen der bedeutendsten Regierungschefs der Geschichte ehrt.
Die britische Politik erlebt seit dem Brexit-Referendum 2016 eine beispiellose Instabilität. Burnham wird bereits der siebte Premier innerhalb von zehn Jahren. Seine Vorgänger David Cameron, Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss, Rishi Sunak und der scheidende Keir Starmer prägten diese Zeit mit Krisen, Skandalen und politischen Fehlentscheidungen. Die Zeitung The Guardian stellte während der jüngsten Regierungskrise die Frage nach einem unregierbaren Land. Das Magazin The Conversation erinnerte daran, dass von den zwölf Premiers zwischen 1945 und 2010 nur Margaret Thatcher von ihrer eigenen Partei aus dem Amt gedrängt wurde. Seit 2010 ging lediglich David Cameron nach dem Brexit-Votum mehr oder weniger freiwillig.
Burnham selbst räumte nach seiner Ernennung zum Labour-Chef am Freitag Fehler seiner Politikergeneration ein. Wir müssen uns eingestehen, dass meine Politikergeneration es versäumt hat, einer politischen Kultur und einem Wirtschaftsmodell entgegenzutreten, die für die breite Bevölkerung nicht gut genug funktionieren, sagte er. Deshalb verspreche er, besser zu sein. Der 56-Jährige, der zuvor Bürgermeister von Greater Manchester war, kündigte an, nicht versuchen zu wollen, die Grünen im Grünsein zu überbieten oder die rechtspopulistische Reform UK rechts zu überholen.
Die Vorgänger Burnhams hinterließen eine Spur von Skandalen und gescheiterten Projekten. David Cameron scheiterte am Brexit-Votum, Theresa May an der Umsetzung des Austritts. Boris Johnsons Amtszeit war geprägt vom Partygate-Skandal, bei dem er und Kabinettsmitglieder während der Corona-Pandemie an verbotenen Partys teilnahmen. Hinzu kam ein fragwürdiger Umgang mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen den stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführer. Liz Truss hielt nur wenige Wochen im Amt und wurde zum Gegenstand eines makabren Witzes: Eine Boulevardzeitung platzierte bei ihrem Amtsantritt im September 2022 einen Salatkopf neben ihrem Foto und übertrug live, was länger währe. Der Salat gewann.
Eine weitere große Herausforderung für Burnham ist der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage. In der Krise des scheidenden Premiers Keir Starmer lag Reform in Umfragen teils deutlich vorn. Die Labour-Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai zugunsten von Reform beschleunigte den Niedergang. Burnham warnte vor internen Kämpfen: Wir werden Großbritanniens neue Rechte nicht besiegen, wenn wir von internen Kämpfen aufgezehrt werden und in unterschiedliche Richtungen ziehen. Er stellte in Aussicht, mit anderen Parteien dort zusammenzuarbeiten, wo es möglich sei, aber mit der Klarheit, genau zu wissen, wo man stehe. Reform wird er nicht gemeint haben.
Zumindest etwas Ruhe dürfte Burnham die Probleme von Reform-Chef Farage verschaffen, der in einem politischen Stunt sein Parlamentsmandat vorerst aufgab. Farage war zuvor wegen umstrittener Spenden und Zuwendungen in die Schlagzeilen geraten und will sich jetzt bei der nötig gewordenen Nachwahl im Bezirk Clacton neu wählen lassen. Dass der einzige Gegenkandidat der Komiker Jon Harvey in seiner Rolle als Count Binface sein könnte, wäre eine weitere Absurdität in der britischen Politik.
Burnham sagte zum Ende seiner Rede am Freitag, er habe nicht immer alles richtig gemacht und entschuldigte sich für seine Fehler. Aber er habe immer alles gegeben, und das werde er auch weiterhin tun. Ihm wird auch viel daran liegen, dass US-Präsident Donald Trump bei ihm nicht zu einem weiteren Problem wird. Die Debatte um den Umgang mit der politischen Rechten weist Parallelen zur deutschen Diskussion über die Brandmauer zur AfD auf. Ob Burnham das Amt des Premierministers wieder mit dem Glanz vergangener Zeiten füllen kann, bleibt abzuwarten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob er die Risse im Amt des britischen Regierungschefs reparieren kann.
