Brandenburg plant weniger neue Schulden trotz Milliardenlöchern
Brandenburg will im Doppelhaushalt 2027/2028 die Nettokreditaufnahme deutlich senken. Finanzminister Keller muss Deckungslücken von bis zu 4,5 Milliarden Euro stopfen, Zuschüsse kürzen und Stellen streichen.
Brandenburg will in den kommenden beiden Haushaltsjahren deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als noch in diesem Jahr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist für 2027 eine Nettokreditaufnahme von rund 721 Millionen Euro geplant, für 2028 rund 632 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr lag die Aufnahme neuer Kredite bei nahezu einer Milliarde Euro. Das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will an diesem Dienstag über den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 beraten.
Hintergrund der Sparpläne sind erhebliche Deckungslücken in der Landeskasse. Für 2027 klafft ein Loch von rund 3,5 Milliarden Euro, für 2028 von rund 4,5 Milliarden Euro, Stand Juli. Finanzminister Daniel Keller (SPD) muss diese Lücken stopfen, was tiefe Einschnitte in vielen Bereichen bedeutet. So sollen Zuschüsse für die Ministerien gestrichen werden. Ausnahmen gelten dem Vernehmen nach für das Bildungs- und das Sozialministerium, die mit steigenden Ausgaben konfrontiert sind. Die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung soll nach dpa-Informationen nicht angetastet werden.
Fest steht bereits, dass die ursprünglich geplante bessere Personalausstattung in den Kinderkrippen ab 2027 vorerst nicht kommt. Vorgesehen war, dass eine Erzieherin oder ein Erzieher rechnerisch nur vier statt 4,25 Kinder betreut. Die Finanzierung dafür ist laut Bildungsministerium nicht möglich. Zudem will die SPD/CDU-Landesregierung fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abbauen. Ausgenommen sind Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Nach erster Planung sollen 465 Stellen gestrichen werden, was ab 2029 Einsparungen von 69 Millionen Euro pro Jahr bei den Personalausgaben bringen soll. Das hatten Keller und Innenminister Jan Redmann (CDU) angekündigt.
Die Einnahmenberechnungen des Landes haben sich zwischenzeitlich zwar etwas verbessert, doch gleichzeitig muss Brandenburg die höhere Beamtenbesoldung finanzieren, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Inklusive der Versorgung bedeutet das fast 1,6 Milliarden Euro zusätzlich von 2026 bis 2028. Die geplanten neuen Schulden setzen sich aus konjunkturellen und strukturellen Anteilen zusammen. Die strukturellen Schulden sind seit kurzem wieder möglich und sollen für beide Jahre bei jeweils rund 468 Millionen Euro liegen. An konjunkturell bedingten Schulden sind rund 253 Millionen Euro für 2027 und knapp 165 Millionen Euro für 2028 vorgesehen.
Sie könnten theoretisch deutlich höher ausfallen, doch wegen rechtlicher Unsicherheiten will die Landesregierung keinen Gebrauch von einer neuen Schuldenregel machen, die noch unter der früheren SPD/BSW-Regierung entstanden war. Die Landesregierung setzt damit auf Konsolidierung, obwohl die finanzielle Lage angespannt bleibt. Ob die Pläne so durch das Kabinett und später den Landtag kommen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
