Bundestag berät Reform zur Finanzierung der Autobahnen in erster Lesung
Verkehrsminister Steffen Bilger wirbt für eine neue, langfristige Finanzierung des Bundesautobahnnetzes. Die Opposition warnt vor neuen Schulden außerhalb des Haushalts.
Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform der Autobahnfinanzierung beraten. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wirbt dafür, den Unterhalt und Ausbau der Bundesautobahnen auf eine verlässlichere Grundlage zu stellen. Ziel sei eine langfristige Finanzierung, die nicht allein von den jährlichen Haushaltsberatungen abhängt. Bislang werden Mittel für das Autobahnnetz Jahr für Jahr im Bundeshaushalt festgelegt, was größere Vorhaben über mehrere Jahre erschwert.
Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, der Autobahn GmbH des Bundes eine neue Finanzierungsbasis zu geben. Die Gesellschaft soll ab 2027 Kredite aufnehmen dürfen. Ab 2028 sollen ihr die Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen. Nach Darstellung der Bundesregierung schafft das mehr Planungssicherheit für Projekte, die sich über viele Jahre erstrecken. Planungen ließen sich dann verbindlicher aufstellen, weil nicht jedes Jahr neu über die Mittel entschieden werden müsse.
Die Bundesregierung verweist auf einen erheblichen Investitionsbedarf. Genannt werden Brücken, die Fahrbahnen sowie Engpässe im Netz, die sanierungs- und ausbaubedürftig sind. Eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre soll verhindern, dass Maßnahmen je nach Kassenlage verschoben werden müssen. Gerade bei Brückenbauwerken, deren Zustand über Jahre verschlechtert, gilt eine kontinuierliche Instandhaltung als zentrale Aufgabe.
Kritik kommt aus der Opposition. Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnt davor, Schulden in eine Bundesgesellschaft auszulagern. Nach seiner Darstellung setzt der Entwurf keine Obergrenze für die Verschuldung des Unternehmens. Zudem werde die parlamentarische Kontrolle verringert. Henze spricht von einem weiteren Schattenhaushalt, also von Ausgaben, die außerhalb des regulären Haushaltsplans und damit an den Abgeordneten vorbei laufen würden.
Auch der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch sieht die Pläne kritisch. Er hält sie für teuer und riskant. Der Bund könne sich günstiger finanzieren als die Gesellschaft, argumentiert Bosch. Die Gesellschaft müsste sich zu schlechteren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren, wodurch zusätzliche Kosten entstünden, die sich vermeiden ließen.
Warnend äußert sich ebenfalls der Bundesrechnungshof. Die Behörde rät ebenfalls von dem Vorhaben ab. Offen bleiben nach der ersten Lesung die endgültigen Kosten und das Ausmaß der Verschuldung, die aus der Reform folgen würden. Ob der Gesetzentwurf den Bundestag in der jetzigen Form passiert, ist ebenfalls noch nicht entschieden. Die weiteren Beratungen im Parlament werden zeigen, ob Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.
Quelle: deutschlandfunk.de
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