Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Eilanträge von Linken und Grünen gegen die geplante Abstimmung im Bundestag über das neue Heizungsgesetz und die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurückgewiesen. Damit ist der Weg frei, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause am Freitag über beide Gesetzesvorhaben abstimmen kann. Die schwarz-rote Koalition hatte ihre Entscheidung, die Abstimmungen durchzuführen, von der Karlsruher Entscheidung abhängig gemacht.
Die Linke hatte mit ihrem Eilantrag verhindern wollen, dass das neue Heizungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird. Sie kritisierte, dass mit dem Gesetz die Lücke zur Erreichung der Klimaziele absehbar größer werde. Zudem habe die Bundesregierung auf mehrfache Nachfragen keine Aussagen zur Klimawirkung und zur Verfügbarkeit von Biogasen getroffen. Der Eilantrag sollte Zeit schaffen, um diese Angaben noch nachzuliefern. Das Gericht wies diese Bedenken jedoch ab und sah keine Verletzung von Abgeordnetenrechten.
Das neue Heizungsgesetz, das von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht wurde, soll Kernpunkte der von der früheren Ampel-Regierung beschlossenen Regelungen kippen. Neben der Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen und einer Biomasseheizung sollen weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – vorausgesetzt, diese nutzen ab dem 1. Januar 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie Biomethan. Geplant ist eine sogenannte „Biotreppe“, die den Übergang zum klimafreundlichen Heizen ebnen soll. Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden, die Versorger erfüllen müssen.
Auch die Widersprüche gegen die Verabschiedung der Gesundheitsreform wies das Gericht zurück. Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hatte das oberste Gericht am Mittwoch angerufen, weil er „erhebliche Zweifel“ daran hatte, dass das Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren genüge. So hatte die schwarz-rote Koalition allein an diesem Reformvorhaben auf 278 Seiten Änderungen am Gesetzestext eingefügt. Karlsruhe sah jedoch die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten nicht gefährdet und lehnte den Antrag ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beide Reformprojekte seiner Koalition am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigt. Er betonte die Notwendigkeit der Gesetze für die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes. Die Abstimmungen am Freitag gelten als wichtiger Test für die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition, die seit ihrem Amtsantritt mit mehreren innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert ist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass der Bundestag nun wie geplant über die beiden umstrittenen Gesetze abstimmen kann. Beobachter rechnen mit einer Verabschiedung beider Vorhaben, da die Koalition über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Die Opposition, insbesondere die Linke und die Grünen, hatten jedoch scharfe Kritik an den Inhalten der Reformen geübt und vor negativen Folgen für Klimaschutz und Gesundheitsversorgung gewarnt.
Mit dem neuen Heizungsgesetz will die Koalition nach eigenen Angaben einen praxisnahen und sozialverträglichen Übergang zu klimafreundlichen Heizsystemen ermöglichen. Kritiker bemängeln hingegen, dass die erlaubte Weiternutzung von Gas- und Ölheizungen die Klimaziele gefährde und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verlängere. Die GKV-Reform zielt darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und Leistungen effizienter zu gestalten. Auch hier gibt es Bedenken von Seiten der Opposition und von Patientenvertretern, die eine Verschlechterung der Versorgungsqualität befürchten.
Die Sommerpause des Bundestags beginnt nach der Abstimmung am Freitag. Die Koalition hatte sich bemüht, die beiden zentralen Reformprojekte noch vor der Unterbrechung durch das Parlament zu bringen, um politischen Stillstand zu vermeiden. Mit der Entscheidung aus Karlsruhe ist dieses Ziel nun in greifbare Nähe gerückt.