CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt Merz trotz sinkender Umfragewerte
CDU-Generalsekretärin Hoppermann sieht Bundeskanzler Merz und die Regierung trotz wachsender innerparteilicher Kritik auf dem richtigen Weg. Sie räumt ein, dass sinkende Umfragewerte Fragezeichen hinterlassen, betont aber die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen.
Die Generalsekretärin der CDU, Hoppermann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte sie, sie sehe trotz anhaltender Kritik und rückläufiger Umfragewerte keinen Grund, von der bisherigen Linie abzuweichen. «Natürlich sehe ich, dass sinkende Umfragewerte Fragezeichen hinterlassen», räumte Hoppermann ein. Zugleich betonte sie, es sei notwendig, die gemeinsamen Anstrengungen anzugehen.
Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der die innerparteiliche Kritik am Bundeskanzler lauter wird. Hoppermanns Auftritt im Deutschlandfunk-Interview der Woche ist als Versuch zu werten, die Reihen hinter Merz zu schließen und die Debatte über die politische Ausrichtung der Regierung zu beruhigen. Die CDU-Generalsekretärin stellte sich damit ausdrücklich hinter den Kurs des Kanzlers, auch wenn sie die schlechten Umfragewerte nicht ignorierte.
Unterstützung für die Haltung der Regierung kommt auch aus der Berliner Landespolitik. Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, lobte die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt als Vorbild für andere politische Ebenen. «In Berlin haben wir in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt», sagte Evers der «Rheinischen Post». «Das hat sich bewährt. Das wünsche ich mir auf allen politischen Ebenen.»
Evers, der in Berlin Finanz- und Kultursenator ist, richtete diesen Appell ausdrücklich an alle, die politische Verantwortung tragen. Auf die Frage, ob er diesen Rat auch Bundeskanzler Merz empfehle, sagte er: «Friedrich Merz wartet sicher nicht auf meine Ratschläge.» Der Kanzler sei nach dem Wahltag in Sachsen-Anhalt sehr nachdenklich und selbstkritisch aufgetreten. «Ich glaube, er reflektiert das Ergebnis und wird seine Schlussfolgerungen daraus ziehen», so Evers.
Der Berliner Spitzenkandidat wünscht sich zudem mehr Empathie in der Politik. «Wenn Menschen zunehmend die Geduld damit verlieren, wie in einer Demokratie Positionen ausgehandelt und Kompromisse geschlossen werden, müssen wir uns fragen, wie mutige Entscheidungen besser und vor allem schneller gelingen können», sagte er. «Mir scheint, es fehlt auch bei vielen Themen und Akteuren die notwendige Empathie. Das hat viel mit Augenhöhe und Präsenz vor Ort zu tun.»
Auf die Frage, ob Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Alternative zu Merz als Bundeskanzler wäre, antwortete Evers ausweichend. «Hendrik Wüst ist ein herausragender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem ich persönlich schon lange verbunden bin und den ich deutlich länger kenne, als er Ministerpräsident ist», sagte er. «Mein Eindruck ist, dass er sich in dieser Rolle heute sehr wohlfühlt.»
In Berlin wird am 20. September ein neues Landesparlament gewählt. Die schwarz-rote Landesregierung ist seit Ende April 2023 im Amt. Den bisherigen Umfragen zufolge kann sie nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Die Äußerungen von Hoppermann und Evers zeigen, dass die CDU trotz der angespannten Umfragelage versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren und den Kurs von Kanzler Merz zu stützen.
