CDU-Politiker von Stetten hält Bas für «nicht mehr tragbar»
Der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, fordert die Abberufung von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD wirft der Union ein «hilfloses Ablenkungsmanöver» vor und ruft zur Mäßigung auf.
In der deutschen Regierungskoalition ist ein offener Streit über die Zukunft von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgebrochen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, Christian von Stetten, hat die Abberufung der Ministerin gefordert und sie für «nicht mehr tragbar» erklärt. Zur Begründung verwies er auf eine seit Monaten andauernde Blockade wichtiger Reformen, insbesondere der zweiten Stufe der Grundsicherung.
Von Stetten, der den einflussreichen Zusammenschluss eines Großteils der Unionsabgeordneten führt, sagte, das «Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert». Er äußerte zudem den Verdacht, Bas spüre, dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorstehe, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten.
Die SPD reagierte scharf auf die Angriffe. Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Vorwürfe ein «hilfloses Ablenkungsmanöver», das bei den enormen Herausforderungen für das Land und die Koalition nicht weiterhelfe. Die Union sei gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren. Auch SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese rief den Koalitionspartner zur Mäßigung auf: «Alle in der Union sollten jetzt mal die Nerven bewahren.» Trotz der Nervosität vor den Landtagswahlen tue man als Koalition gut daran, Dinge gemeinsam voranzubringen. Streit mit absurden und vor allem persönlichen Vorwürfen habe noch nie geholfen. Die vereinbarten Reformen werde man wie besprochen im Herbst angehen und umsetzen.
Von Stetten hatte sich in der «Bild»-Zeitung demonstrativ hinter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gestellt, gleichzeitig aber den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als «nicht zustimmungsfähig» kritisiert. Der Entwurf war vom Bundeskabinett beschlossen worden und liegt nun zur Beratung im Bundestag. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff wertete diese Äußerung als Misstrauensvotum gegen Merz: «Wenn der Chef des größten Unions-Parlamentskreises den Haushalt des eigenen Kanzlers für nicht zustimmungsfähig erklärt, ist das ein Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz – so oft er auch das Gegenteil beteuert.» Roloff forderte die Union auf, den Streit intern zu klären, bevor er zulasten der ganzen Koalition gehe. Der wirtschaftlichen Lage im Land helfe er jedenfalls nicht.
Klüssendorf betonte, die Menschen wollten soziale Sicherheit und Aufschwung für die Wirtschaft «und garantiert keine Angriffe innerhalb der Koalition». Darauf müssten sich jetzt alle konzentrieren. Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der die Koalition ohnehin unter Druck steht: Die zweite Stufe der Grundsicherungsreform stockt, der Haushaltsentwurf ist umstritten, und die Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus. Während die Union auf Reformen drängt, verweist die SPD auf vereinbarte Zeitpläne und warnt vor persönlichen Angriffen. Ob die Ministerin im Amt bleibt, ist offen; die Koalitionsspitzen haben bislang keine Konsequenzen angekündigt.
