CDU-Vize im Nordosten fordert Ablösung von Kanzler Merz
Nach dem historischen CDU-Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert der stellvertretende CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Er wirft dem Kanzler mangelnde Empathie und handwerkliche Fehler vor.
Nach dem historischen Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, fordert offen die Ablösung des Kanzlers. „Er muss runter vom Sessel, und da muss ein anderer rauf“, sagte der Landrat des Kreises Nordwestmecklenburg der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der NDR über die Äußerungen berichtet.
Schomann begründete seine Forderung mit dem Auftritt von Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD am Sonntag mit 43,8 Prozent einen klaren Sieg errungen hatte. Die CDU war dort auf 17,2 Prozent abgestürzt. Am Montag war Merz gemeinsam mit dem sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze vor die Kameras getreten. „Die Pressekonferenz gestern war einfach nur grottig und nicht aufrichtig“, kritisierte Schomann. Merz sei nicht empathisch, und es glaube ihm niemand mehr. Zudem warf er dem Kanzler handwerkliche Fehlgriffe vor, die eines Kanzlers nicht würdig seien. „Er kriegt das Land nicht in den Griff“, klagte der CDU-Politiker.
Eine Neuwahl lehnt Schomann allerdings ab. Stattdessen plädierte er für eine interne Regelung an der Parteispitze. Es gebe innerhalb der Union mehrere Charaktere, denen man Empathie abnehme und die zugleich durchsetzungsstark seien. Von der CDU nannte er Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, von der CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Die Forderung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: In Mecklenburg-Vorpommern steht in eineinhalb Wochen die nächste Landtagswahl an. Umfragen zufolge droht der CDU dort ein historisch schlechtes Ergebnis. Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei derzeit zwischen acht und zehn Prozent und damit so schwach wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Die AfD liegt in den Umfragen mit 35 Prozent vorn.
Auf die Frage nach einer Brandmauer zur AfD und zum Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der Linken antwortete Schomann ausweichend. „Meine Aufgabe ist es, unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen möglichst verlässliche Rahmenbedingungen für den Landkreis zu sichern“, erklärte er. Man müsse um Inhalte streiten und nicht allein um Parteietiketten. Er spreche mit allen Fraktionen, „sofern sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen“. Den Wählerinnen und Wählern der AfD müsse man zuhören, statt sie „pauschal zu diffamieren“.
Die Kritik aus dem Nordosten ist nicht die einzige innerparteiliche Herausforderung für Merz. In Sachsen-Anhalt selbst kündigte der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller an, im Spätherbst für den Vorsitz der dortigen Landes-CDU zu kandidieren und Landeschef Schulze beerben zu wollen. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag gilt auch in den Augen von Merz als durchaus strittiger Kandidat.
