Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn für eine umfassende Personalrochade in seiner Regierung und der CDU-Parteiführung entschieden. Doch was als geordneter Neustart gedacht war, entwickelt sich zunehmend zu einem chaotischen Personalkarussell. Am Freitagmorgen präsentierte Merz im Garten des Kanzleramts zwar Gesundheitsministerin Nina Warken als neue Kanzleramtschefin und Carsten Linnemann als ihren Nachfolger als CDU-Generalsekretär. Doch die Verkündung wurde von einer peinlichen Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers überschattet.
Eigentlich sollte der Finanzexperte Fritz Güntzler den bisherigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen. Doch der 60-Jährige sagte Merz am Donnerstagabend zunächst zu, überlegte es sich dann anders und lehnte am Freitagmorgen aus fachlichen Gründen endgültig ab. Aus Koalitionskreisen hieß es dazu: „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen.“ Damit war der Kanzler vollständig düpiert, als er mit den drei neuen Personalien zur Ernennungszeremonie antrat. Parallel dazu verabschiedete sich Schnieder per SMS von einzelnen Bundestagsabgeordneten und teilte mit, dass Merz ihm am späten Nachmittag des Vortags die Entlassung mitgeteilt habe. Die Pressekonferenz am Morgen sollte die Öffentlichkeit informieren, doch stattdessen herrschte Ungewissheit.
Merz blieb in der zwölfminütigen Veranstaltung nur die vage Ankündigung: „Es wird weitere Veränderungen im Bundeskabinett geben. Darüber werde ich zu gegebener Zeit Sie informieren.“ Fragen ließ der Kanzler nicht zu und verabschiedete sich mit einem knappen „Dankeschön, frohes Schaffen“. Als möglicher Nachfolger für Schnieder wird nun der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, gehandelt. Er saß jahrelang im Verkehrsausschuss und gilt als ausgewiesener Experte. Ein Wechsel würde zudem verhindern, dass beide CDU-Spitzenposten in der Fraktion von Abgeordneten aus Baden-Württemberg besetzt werden. Doch sicher ist noch nichts. In der Union ist von einem „sehr wilden“ Personalkarussell die Rede.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass die Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein abgelöst werden soll – möglicherweise von einer Sportlerin. Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist offen. Die Veränderungen bräuchten „nicht zuletzt angesichts der Sommerpause noch ein paar Tage und vielleicht auch mehr Zeit“, sagte er. Er entscheide „ohne Zeitdruck und mit der gebotenen Sorgfalt“. Ursprünglich hatte Merz nach Spahns Rücktritt zügige Entscheidungen in Aussicht gestellt. Am Mittwoch war zunächst nur der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuer Fraktionschef vorgestellt worden. Schon damals war erwartet worden, dass das gesamte Personalpaket kommen könnte.
In der Union wird das Vorgehen nun als „planlos“ und „chaotisch“ beschrieben. Vergleiche mit der Sommerpause des vergangenen Jahres werden gezogen, als der Streit um die Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht zu einer Koalitionskrise führte. Diesmal geht es allerdings um Personalien, die zunächst nur einen Koalitionspartner unmittelbar betreffen. Die SPD hielt sich mit Kommentaren vornehm zurück. Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte lediglich: „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen.“
Für den Kanzler kann die Hängepartie noch ungemütlich werden. Den Unmut, der sich gerade aufbaut, dürfte er spätestens in der Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Mittwoch zu spüren bekommen. Das positive Momentum der Koalition, das Merz nach dem geräuschlosen Schnüren des Reformpakets mit dem Personalumbau verstärken wollte, ist jedenfalls verpufft. Bei vielen in der Union herrscht Frust. Die Aufmerksamkeit für die neuen Personalien des Tages wird von dem Chaos überlagert. Dabei gilt Nina Warken als durchsetzungsstark. Mit ihr zieht erstmals eine Frau als Chefin des Bundeskanzleramts ein, wie Merz betonte. Sie hatte zuvor mit dem Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung einen wichtigen Reformschritt umgesetzt.