Nach dem Massenansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta wächst in Deutschland die Sorge um die Stabilität der EU-Außengrenzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Regierung in Madrid aufgefordert, die Lage schnell wieder unter Kontrolle zu bringen. Der Schutz der Außengrenzen sei entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration, betonte der CDU-Politiker. Zugleich zog Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erste Konsequenzen: Die Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen sollen über den September hinaus fortgeführt werden.
In den vergangenen Tagen hatten nach spanischen Angaben rund 60.000 Menschen die spanische Exklave von Marokko aus erreicht. Nach Angaben der Regierung von Ceuta kamen bei dem Ansturm 34 Menschen ums Leben. Etwa 25.000 der Angekommenen kehrten nach Angaben des spanischen Innenministeriums bereits wieder nach Marokko zurück. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem «Angriff» auf die territoriale Integrität seines Landes. Die Regierung machte von der «Schleusermafia» gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich.
Merz sagte, Spanien wolle und müsse die Situation in Ceuta schnellstmöglich in den Griff bekommen. «Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen», erklärte der Kanzler. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Lage in Ceuta ein Beispiel für die «volatile Lage bei der illegalen Migration». «Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden», sagte Dobrindt.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) rief zu schnellem und gemeinsamen Handeln im Sinne der Europäischen Union auf. Der Schengenraum zähle zu den größten Errungenschaften der EU und müsse geschützt und offengehalten werden. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel forderte, alle Menschen, die illegal in Ceuta eingereist seien, direkt abzuschieben. «Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten», sagte sie. Notfalls müsse der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht weniger die unmittelbare Gefahr einer Weiterreise nach Deutschland als vielmehr die Signalwirkung des Ansturms. «Wenn Schleuser den Eindruck vermitteln können, dass eine Route Erfolg verspricht, steigt das Risiko weiterer Migrationsbewegungen», warnte er. FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärte, die europäische Idee zu verteidigen bedeute auch, den massenhaften illegalen Grenzübertritt an den EU-Außengrenzen zu verhindern und diese wirksam zu schützen. «Eine EU, die sehr konkrete Vorstellungen zu Getränkeverschlüssen und allerlei Bürokratismen entwickelt, aber in dieser Frage keine befriedigende Lösung findet, wird in der europäischen Bevölkerung an Zustimmung verlieren», sagte Kubicki.
Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Migranten aus Ceuta aufzunehmen. «Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt», erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. «Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen», sagte Bünger. Die Situation sei «keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen». Wer glaube, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irre. «Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Klimakrise. Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher», so Bünger.
BSW-Vorsitzender Fabio De Masi nannte die Lage in der Exklave «nicht haltbar». Es brauche ein klares Signal der europäischen Politik, dass die jungen Männer, die sich auf den Weg machten, keinen Zugang zum europäischen Festland erhielten. Eine Stellungnahme der Grünen lag auf Anfrage zunächst nicht vor. Die Spannbreite der Reaktionen reicht damit von Forderungen nach Abschiebung und Grenzschutz bis zum Appell, Schutzsuchende in Deutschland und der EU aufzunehmen.