Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf 109,7 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt 2027 sieht einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben vor. Kanzler Merz verteidigt die Prioritätensetzung zugunsten der Sicherheit und kündigt Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung an.
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2027 eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Das Budget des Verteidigungsministeriums soll von 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Kanzler Friedrich Merz verteidigte diesen Schritt am Sonntag in einem Interview mit der ARD und stellte ihn in den Kontext der sicherheitspolitischen Lage in Europa.
„Was nützt das großzügigste Elterngeld, wenn wir die Freiheit verlieren und der Frieden in Europa in Gefahr ist?“, sagte Merz auf die Frage, wie die hohen Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine den Bürgern angesichts von Sparzwängen an anderer Stelle zu vermitteln seien. Der Kanzler betonte, dass „Freiheit und Frieden Priorität“ hätten. Die Äußerungen fielen in einem Interview mit Moderator Markus Preiß, der nach der Kommunikation der Haushaltslage gegenüber der Bevölkerung gefragt hatte.
Der Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2027 bereits im Juli gebilligt. Die Planungen sehen eine kontinuierliche Steigerung der Mittel für das Verteidigungsministerium vor: auf 153,9 Milliarden Euro im Jahr 2028 und 162,9 Milliarden Euro im Jahr 2029. Zusätzlich sind für 2027 weitere 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen. Die Erhöhungen stehen im Zusammenhang mit den Bündnisverpflichtungen Deutschlands innerhalb der NATO.
Die Allianz hatte sich im Jahr 2025 darauf verständigt, die direkten Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und weitere 1,5 Prozent des BIP für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Infrastruktur aufzuwenden. Deutschland strebt an, die Marke von 3,5 Prozent bereits bis 2029 zu erreichen. Damit reagiert Berlin auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und die wachsenden Anforderungen an die Bündnisverteidigung.
In dem Interview räumte Merz ein, dass die bereitgestellten Mittel künftig wirtschaftlicher eingesetzt werden müssten. Die Regierung habe sich mit Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf verständigt, die Beschaffungsverfahren und die Rüstungsprojekte selbst zu überprüfen. „Wir müssen die Fehler der letzten 15 Jahre korrigieren. Die Bundeswehr ist nicht dort, wo sie sein sollte. Wir müssen in der Lage sein, uns in Deutschland zu verteidigen“, sagte der Kanzler.
Als Beispiel für eine kostengünstigere Rüstungsproduktion verwies Merz auf die Ukraine. Deutschland arbeite bereits mit der ukrainischen Seite zusammen und prüfe die Gründung gemeinsamer Rüstungsunternehmen. Bei der Modernisierung der Bundeswehr wolle sich Berlin nicht auf veraltete Waffensysteme verlassen, sondern die schnelle Entwicklung militärischer Technologien berücksichtigen. Die Neuausrichtung der Streitkräfte gilt als eines der zentralen Projekte der laufenden Legislaturperiode, wobei die Finanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage weiterhin politisch umstritten bleibt.
