Emirate-Präsident erstmals zu Staatsbesuch in Deutschland
Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag in Berlin empfangen worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen Milliardeninvestitionen in die deutsche Wirtschaft in Aussicht und wollen die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, ist am Donnerstag zu seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing das Staatsoberhaupt am Vormittag in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Anschließend kamen die beiden Präsidenten nach Angaben des Bundespräsidialamts zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu Gesprächen mit ihren Delegationen zusammen.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen nach Angaben aus Regierungskreisen neben Wirtschaftsfragen auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Staatsoberhäupter betonten, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen zu wollen. Erörtert wurden auch die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, im Sudan sowie in der Ukraine. Die Emirate waren im von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg mehrfach vom Iran angegriffen worden. Die VAE sind ein Verbündeter der USA, die in dem Golfstaat auch Soldaten stationiert haben.
Die Vereinigten Arabischen Emirate stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, kündigte in der «Welt» an, es würden «voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten». Die Bundesrepublik sei unter anderem führend bei Technologie, Innovation und sauberer Energie.
Nach dem Empfang bei Steinmeier besuchte der Präsident der VAE die Neue Wache, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Anschließend begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Scheich am Kanzleramt. Dort sollten am Nachmittag Erklärungen unterzeichnet werden mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.
In Vorbereitung war nach Angaben aus Berlin eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation, etwa beim Ausbau von KI-Rechenzentren. Zudem war mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant. Die Emirate wollen die Beziehungen zu Deutschland zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen. Nusseibeh bezeichnete zudem den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU als realistisch. «Wir sind wechselseitig bedeutende Handelspartner: die VAE als Tor zum Nahen Osten, Europa als riesiger Wirtschaftsraum», sagte sie. Berlin hat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein großes Interesse an einem solchen Abkommen. Die VAE sind demnach der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf.
Deutschland und die VAE bemühen sich angesichts der unberechenbaren Außenpolitik der USA darum, ihre Partnerschaften zu diversifizieren. Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht.
Im Sudan-Konflikt wird den Emiraten indes regelmäßig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten verantwortlich gemacht wird. Die VAE weisen die Vorwürfe zurück. Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische RSF einen blutigen Machtkampf.
In Berlin herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen, die Polizei war mit vielen Kräften im Einsatz. Für Donnerstagabend war ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist der Präsident der Emirate weiter nach München, wo er am Vormittag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen wird. Gegen Mittag nimmt er auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik.
