Der Massenansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta hat in der Europäischen Union einen heftigen Streit über Solidarität und Grenzschutz ausgelöst. Während sich die Lage vor Ort langsam beruhigt, liefern sich mehrere Mitgliedstaaten gegenseitige Vorwürfe. Nach Ansicht des Migrationsexperten Maximilian Pichl ist der erste Stresstest für das neue europäische Asylsystem bereits gescheitert.
Hintergrund sind die Ereignisse der vergangenen Tage: Mindestens 72 Menschen kamen ums Leben, als Tausende Migranten versuchten, von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen. Spanien erhöhte in der Folge die Grenzkontrollen, und auch andere EU-Staaten reagierten. Zudem kam es zu einer diplomatischen Eskalation: Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete einen von Italien und Dänemark initiierten offenen Brief, in dem 22 der 27 Staats- und Regierungschefs Madrid indirekt Fehler bei migrationspolitischen Entscheidungen vorwarfen.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wies die Kritik zurück. Sein Außenminister José Manuel Albares sagte, einige Regierungen und rechte Parteien in Europa hätten die Lage politisch ausgeschlachtet, und forderte mehr Solidarität. Die EU-Botschafter kamen am Montag zu einer Aussprache zusammen. Für Dienstag sind Beratungen der Innenminister der Mitgliedstaaten geplant, um Lehren aus der Krise zu ziehen und über besseren Grenzschutz zu diskutieren.
Das neue EU-Asylsystem, das vor gut sieben Wochen in Kraft trat, sollte eigentlich den jahrelangen Streit zwischen den Mitgliedsländern beenden. Doch die Bilder aus Ceuta haben ihn innerhalb weniger Stunden neu entfacht. Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler an der Frankfurt University of Applied Sciences, nannte den Stresstest deshalb gescheitert: «Weil man sich sofort spalten ließ.» Er widersprach zugleich dem Vorwurf, Spanien habe mit der Legalisierung von schätzungsweise 500.000 irregulären Migranten ein falsches Signal gesetzt. Spanien nutze dieses Instrument seit Jahrzehnten, auch unter konservativen Regierungen, und habe ansonsten ein «sehr repressives Migrationssystem».
Dass Spanien nun in die Ecke gedrängt werde, anstatt auf den im Geas verankerten Krisenmechanismus zu setzen, wertete Pichl als schlechtes Zeichen für den Zusammenhalt in der EU. Die Europäische Kommission bemüht sich derweil, die Wogen zu glätten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Sánchez in einem Schreiben ihre Anerkennung für sein Handeln aus. Migration sei eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort erfordere, schrieb sie; Solidarität sei von grundlegender Bedeutung. Sie sprach sich zudem für ein Frühwarnsystem aus, um eine Krise wie in Ceuta künftig zu verhindern.
Die Stärkung der europäischen Außengrenzen nannte von der Leyen einen Schlüsselbereich. Auch die Bundesregierung will darüber beraten. Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, es gehe darum, dass sich solche Dinge nicht wiederholen; deshalb werde über Schutz und Kontrolle der EU-Außengrenzen gesprochen. Der CSU-Europapolitiker und EVP-Chef Manfred Weber forderte einen massiven Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte und eine Kommandogewalt für Frontex in Krisensituationen wie Ceuta.
Der Migrationsexperte Pichl zweifelt jedoch daran, dass sich eine Situation wie in Ceuta allein durch stärkere Grenzen verhindern lässt. Die Exklave habe bereits sehr militarisierte Grenzbefestigungen; die Zäune seien in den vergangenen Jahren erhöht worden. Angesichts der geografischen Lage sei es illusorisch zu glauben, dass Befestigungen im Wasser verhindern könnten, dass Menschen durchkommen. Auch die von mehreren Mitgliedsländern angekündigte Verstärkung von Binnengrenzkontrollen sieht er kritisch und bezeichnete sie als «Symbolpolitik».
Italien hat nach Angaben der Regierung in Rom das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt. Frankreich verstärkte seine Grenzkontrollen, und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die bestehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen verlängern zu wollen. Pichl wies darauf hin, dass sich die Migranten weder im Schengen-Raum noch auf dem europäischen Festland befunden hätten. Wären sie auf dem Mittelmeer unterwegs gewesen, hätten sie zunächst eine EU-Außengrenze erreicht; Binnengrenzkontrollen hätten für sie also keine Rolle gespielt.
Der weitaus größte Teil der schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Migranten ist nach Angaben der spanischen Zentralregierung inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Wie viele sich noch in Ceuta aufhalten, ist unklar. Die Suche nach Toten vor der Küste der Exklave geht unterdessen weiter.