Evers fordert mehr Geschlossenheit von der Bundesregierung
Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ruft CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu schnelleren Entscheidungen und mehr Geschlossenheit auf. In Umfragen liegt die Linke knapp vor der regierenden CDU.
Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen aufgerufen. «In Berlin haben wir vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: Indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt», sagte Evers der «Rheinischen Post».
Der CDU-Politiker warnte zugleich davor, dass viele Menschen die Geduld mit den Verfahren der Demokratie verlieren könnten. Wenn die Bürger zunehmend ungeduldig würden damit, «wie in einer Demokratie Positionen ausgehandelt und Kompromisse geschlossen werden, müssen wir uns fragen, wie mutige Entscheidungen besser und vor allem schneller gelingen können», so Evers. Zudem scheine vielen Akteuren die notwendige Empathie zu fehlen. «Das hat viel mit Augenhöhe und Präsenz vor Ort zu tun», betonte er.
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der bislang regierenden CDU droht in der Bundeshauptstadt der Machtverlust. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Evers erreichte 21 Prozent. Bereits am Donnerstag hatte eine Befragung des Instituts Infratest dimap für die ARD ein ähnliches Bild ergeben: Hier lag die Linke bei 21 Prozent vor der CDU mit 20 Prozent.
Die jüngsten Umfragen fallen in eine Phase, in der die CDU auch auf Bundesebene mit Gegenwind zu kämpfen hat. Nach der herben Wahlniederlage für die CDU in Sachsen-Anhalt betonte Evers: «Rückenwind sieht natürlich anders aus, aber wir sind ja keine Schönwettersegler.» Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei nach dem Wahltag nachdenklich und selbstkritisch aufgetreten. «Ich glaube, er reflektiert das Ergebnis und wird seine Schlussfolgerungen daraus ziehen», sagte Evers.
In Sachsen-Anhalt war die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die CDU erlitt mit heftigen Stimmeneinbußen eine schwere Niederlage und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Merz hatte sich «zutiefst schockiert» über den hohen Wahlsieg der AfD geäußert und von der «schwersten Wahlniederlage» gesprochen, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren habe. Die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition will der Kanzler fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik.
Für Evers und die Berliner CDU geht es in den verbleibenden Tagen vor der Wahl darum, trotz der schwierigen bundespolitischen Lage eigene Akzente zu setzen. Der Spitzenkandidat setzt dabei auf die Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit in der Hauptstadt und wirbt für einen Kurs, der Auseinandersetzungen intern klärt und nach außen geschlossen auftritt. Ob dieser Appell bei den Wählern ankommt, wird sich am 20. September zeigen.
