EVP-Fraktionschef Weber fordert 50.000 Frontex-Beamte für den EU-Außengrenzschutz
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat seine Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bekräftigt. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sprach er sich für 50.000 Beamte aus, die die Außengrenzen Europas schützen sollen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat seine Forderung nach einer deutlichen Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erneuert. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte der CSU-Politiker, er wünsche sich für die Zukunft 50.000 Frontex-Beamte, die Europa an der Außengrenze schützen sollen. Die Zahl markiert eine erhebliche Ausweitung der derzeitigen Kapazitäten der Agentur und wäre mit einem massiven personellen und finanziellen Aufwand verbunden.
Weber begründete seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen angesichts anhaltender Migrationsbewegungen und sicherheitspolitischer Herausforderungen wirksam zu sichern. Eine gestärkte Grenzschutzpolizei sei ein zentraler Baustein, um die Kontrolle über die Migration zu behalten und gleichzeitig die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten. Die Forderung des EVP-Fraktionsvorsitzenden reiht sich ein in eine Reihe von Vorschlägen aus der Europäischen Volkspartei, die auf eine Verschärfung und bessere Ausstattung der europäischen Grenzpolitik abzielen.
Die aktuelle Personalstärke von Frontex liegt deutlich unter der von Weber geforderten Größenordnung. Ein Ausbau auf 50.000 Beamte würde eine grundlegende Neuaufstellung der Agentur bedeuten, die bislang vor allem koordinierende Aufgaben wahrnimmt und nationale Grenzschützer bei Einsätzen unterstützt. Eine solche Aufstockung müsste von den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung mitgetragen werden und würde voraussichtlich zu kontroversen Debatten über die Kompetenzen der EU-Agentur und die Souveränität der Mitgliedstaaten in der Grenzpolitik führen.
Weber äußerte sich in dem Interview auch zur allgemeinen Sicherheitslage in Europa. Er betonte, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen nicht nur eine Frage der Migration, sondern auch der inneren Sicherheit sei. Angesichts von Terrorismus, organisierter Kriminalität und hybriden Bedrohungen müsse Europa in der Lage sein, seine Grenzen eigenständig zu kontrollieren. Die Diskussion über die Zukunft von Frontex wird voraussichtlich auch die kommenden Wahlkämpfe zum Europäischen Parlament begleiten, in denen die Migrations- und Sicherheitspolitik zu den zentralen Themen zählt.
Die Forderung Webers stößt in der politischen Landschaft auf geteiltes Echo. Während Vertreter konservativer und rechter Parteien die Pläne als überfälligen Schritt begrüßen, warnen linke und liberale Kräfte vor einer übermäßigen Militarisierung der Grenzschutzpolitik und fordern stattdessen mehr legale Einwanderungswege und eine humanitäre Ausrichtung der EU-Asylpolitik. Auch Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Kritik an Frontex geübt und auf Vorfälle an den Außengrenzen verwiesen, bei denen Beamte der Agentur in Pushback-Vorfälle verwickelt gewesen sein sollen. Die Agentur selbst hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Debatte über die Zukunft von Frontex findet vor dem Hintergrund statt, dass die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union in den vergangenen Jahren starken Schwankungen unterworfen war. Während die Mittelmeerroute weiterhin eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt ist, haben auch die Ankünfte über die Westbalkanroute und die Kanaren zeitweise deutlich zugenommen. Die EU-Kommission hat wiederholt angekündigt, die Agentur personell und technisch besser auszustatten, konkrete Zusagen in der von Weber geforderten Größenordnung gibt es bislang jedoch nicht.
