Die geplante Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt konkrete Formen an, doch das Vorgehen des CDU-Chefs stößt in den eigenen Reihen auf zunehmende Kritik. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, die besten Chancen, neuer Bundesverkehrsminister zu werden. Er soll die Nachfolge von Patrick Schnieder antreten, den Merz überraschend entlassen hatte. Für Montag hat der Kanzler eine Pressekonferenz angekündigt, bei der auch die Nachfolge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verkündet werden soll, der das Gesundheitsministerium übernimmt.
Der Prozess der Personalrochade wird jedoch von erheblichem Unmut in der Union begleitet. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“ Schnieder selbst hatte am Freitagmorgen per SMS an Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass Merz ihn entlassen werde. Fast zeitgleich sagte der zunächst designierte Nachfolger Fritz Güntzler wieder ab, nachdem er über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen hatte.
Nun scheint alles auf Steffen Bilger zuzulaufen. Der 47-jährige Schwabe war von 2009 bis 2018 Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages und anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte und als jemand, der einem Ministeramt gewachsen ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhält er viel Lob aus der Union. Neben dem Verkehrsminister soll auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin wurde bereits über den geplanten Schritt informiert; ihr soll möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.
Merz hatte am Freitag lediglich mitgeteilt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Zuvor hatte er Gesundheitsministerin Nina Warken als künftige Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als künftigen Gesundheitsminister und Digital-Staatssekretär Philipp Amthor als künftigen Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt vorgestellt. Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Spahn war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Sein Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei, soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden.
In der CDU hat sich seit Freitag viel Unmut zusammengebraut. Aus der ersten Reihe der Union meldete sich zunächst niemand öffentlich zu Wort, doch der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier schrieb auf der Plattform X, der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend. Das Vorgehen werde weder Schnieders Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, teilte den Post kommentarlos. Gerhard Kauth, Vorsitzender von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, sagte dem „Tagesspiegel“: „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös.“ Vom Stil her sei der Umgang das allerletzte. „In ganz Rheinland-Pfalz herrscht Kopfschütteln, versteht das kein Mensch.“
Auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach äußerte sich kritisch. Er kenne zwar die Gründe nicht, die den Kanzler dazu bewogen hätten, Schnieder das Vertrauen zu entziehen. „Aber die Art und Weise macht mich sehr nachdenklich“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. „Das hat Patrick nicht verdient.“ Hinter vorgehaltener Hand ist solche Kritik auch von aktiven Politikern aus dem Bundestag und Parteifunktionären zu hören. Von handwerklichen Fehlern ist die Rede, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. Wer wolle denn jetzt noch Mitglied dieser Bundesregierung werden, fragt einer.
Neben der Kritik an der Personalpolitik gibt es auch Unmut über Carsten Linnemann. Der designierte Gesundheitsminister sah sich mit einer alten Interview-Äußerung konfrontiert. Zum Start der Regierung Merz im Mai 2025 hatte Linnemann dem Sender Phoenix gesagt: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun.“ Diese Äußerung zieht nun eine Debatte in sozialen Medien nach sich. Linnemann bezog Stellung in der „Bild“ und entgegnete, die Ausgangslage sei zum Zeitpunkt seiner Äußerungen eine andere gewesen. Im Wahlkampf habe er für die Abschaffung des Bürgergelds geworben und dieses Versprechen unbedingt einlösen wollen.
Die CDU-Gremien tagen am Montagmorgen vor der Pressekonferenz von Merz. Dann werden auch die offiziellen Entscheidungen erwartet. Die Personalrochade zeigt einmal mehr, wie schwierig es für den Kanzler ist, in der eigenen Partei Rückhalt für seine Personalentscheidungen zu schaffen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob es Merz gelingt, die Wogen zu glätten oder ob die Kritik weiter anschwillt.