Die geplante Kabinettsumbildung der Bundesregierung gerät ins Stocken. Der CDU-Politiker Fritz Güntzler hat es abgelehnt, das Amt des Bundesverkehrsministers zu übernehmen. Wie die ZEIT erfuhr, lehnt der designierte Nachfolger einen Wechsel ins Ministerium ab. Damit steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem unerwarteten Problem bei der Neubesetzung des wichtigen Ressorts.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor entschieden, den bisherigen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zu ersetzen. Schnieder, ebenfalls CDU-Politiker, soll seinen Posten im Zuge der Kabinettsumbildung verlieren. Die genauen Gründe für die geplante Ablösung wurden bislang nicht offiziell genannt. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass Merz einen personellen Neuanfang im Verkehrsministerium anstrebt.
Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge galt bis zuletzt Fritz Güntzler. Der Finanzpolitiker der CDU bringt langjährige Erfahrung in wirtschafts- und haushaltspolitischen Fragen mit. Güntzler ist Mitglied des Bundestages und gilt als ausgewiesener Experte für Finanz- und Steuerpolitik. Seine Ablehnung des Ministeramts kommt für viele Beobachter überraschend. Offenbar sieht Güntzler seine politische Zukunft nicht im Verkehrsressort, sondern weiterhin in der Finanzpolitik.
Die Weigerung Güntzlers zwingt die Führung der CDU und das Kanzleramt nun zu einer Neuausrichtung der Personalplanung. Es müssen neue Kandidaten für das Verkehrsministerium gefunden werden. Die Suche gestaltet sich schwierig, da das Ressort als besonders anspruchsvoll gilt. Der Verkehrsminister ist unter anderem zuständig für die Infrastrukturpolitik, den Ausbau von Schienen- und Straßennetzen sowie die Förderung der Elektromobilität. In den vergangenen Jahren stand das Ministerium immer wieder in der Kritik, etwa wegen schleppender Digitalisierung der Verkehrswege oder unzureichender Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
Die Kabinettsumbildung ist Teil einer größeren Neuaufstellung der Bundesregierung. Kanzler Merz hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, die Ressortverteilung zu überprüfen und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen. Ziel sei es, die Regierungsarbeit effizienter zu gestalten und neue Akzente zu setzen. Die genauen Konturen der Umbildung sind jedoch noch nicht abschließend geklärt. Neben dem Verkehrsministerium könnten auch andere Ressorts von Veränderungen betroffen sein.
Patrick Schnieder selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu den Spekulationen über seine Ablösung geäußert. Er gilt innerhalb der CDU als erfahrener Politiker, der jedoch in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten war. Kritiker warfen ihm vor, zu wenig Fortschritte bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur erzielt zu haben. Insbesondere die Sanierung maroder Brücken und der Ausbau des Schienennetzes stocken aus Sicht von Experten seit Jahren.
Die Opposition reagierte mit Spott auf die Personalquerelen in der Regierung. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nannte die Vorgänge ein «Armutszeugnis» für die Regierung. Die Grünen forderten eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik hin zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die FDP warf der CDU vor, sich in internen Machtkämpfen zu verlieren, anstatt die drängenden Probleme des Landes zu lösen.
Es bleibt abzuwarten, wen Kanzler Merz nun als neuen Kandidaten für das Verkehrsministerium präsentieren wird. Die Personalie Güntzler ist vorerst vom Tisch. Die Regierungsspitze steht unter Zeitdruck, da die Kabinettsumbildung noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden soll. Ob dieser Zeitplan angesichts der jüngsten Entwicklung noch zu halten ist, gilt als fraglich.