Kabinettsklausur in Neuhardenberg: Regierung berät über Wirtschaftskurs und Hitzefolgen
Die Bundesregierung kommt zu ihrer Klausurtagung in Neuhardenberg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung der Reformpläne und der Umgang mit den Folgen der Hitzewelle. Die SPD fordert eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz, die Union zeigt sich skeptisch.
Die Bundesregierung beginnt ihre zweitägige Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt und die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen zügig umgesetzt werden können. Zugleich will sich das Kabinett ein Bild von den Folgen der diesjährigen Hitzewelle machen und mögliche Konsequenzen erörtern. Die Zusammenkunft läutet eine politisch schwierige Phase ein, in der drei Landtagswahlen und ein als hitzig erwarteter Reformherbst bevorstehen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett auf ein schnelles Tempo bei den Reformvorhaben einschwören. „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ vor der Klausur. Ähnlich äußerte er sich mit Blick auf Kritik aus den eigenen Reihen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land.“ Die Beratungen in Neuhardenberg sollen sich daher über die gesamte Dauer mit der Frage ziehen, wie die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht und zukunftsfest gemacht werden kann. Themen sind der Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarter Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen.
Der Tagungsort ist neu gewählt worden. Die bisherigen Klausuren der Ampel-Regierung fanden auf Schloss Meseberg statt, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin. Merz entschied sich im vergangenen Herbst für die Villa Borsig am Tegeler See, die jedoch nach einer aus dem Ruder gelaufenen Sitzung des Koalitionsausschusses im April 2026 als Symbol für den Streit zwischen Union und SPD gilt. Das im Stil des preußischen Klassizismus erbaute Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin ist heute ein Hotel mit 54 Zimmern und hat bereits zweimal Kabinettsklausuren beherbergt. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) tagten hier 2003 und 2004 mit dem rot-grünen Kabinett, als es ebenfalls um schwierige Reformen der Sozialsysteme ging. „Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht“, sagte Schröder damals.
Ein Konfliktthema der Klausur kommt aus den Reihen der SPD-Minister. Sie fordern als Lehre aus der Hitzewelle, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber und plädiert dafür, zunächst die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen. Konkrete Ergebnisse sind bei diesem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Kornelius. Stattdessen gehe es bei der Klausur darum, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und drei Posten neu besetzt. Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Das Gesundheitsministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt. Vor allem die Art und Weise der Ablösung Schnieders sorgte in der CDU für Verärgerung über den Kanzler. Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten bekannt zu machen. Linnemann setzte pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent, indem er sich gegen geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aussprach und diese als „falschen Ansatz“ bezeichnete.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich zudem gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63. Der Kanzler und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind offiziell kein Thema der Kabinettsklausur, werden von den Koalitionären aber im Hinterkopf behalten, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten.
