Die Spitzen der großen Koalition aus Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt, das Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen, Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes und einen Abbau der Bürokratie vorsieht. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte das Paket mit mehr als 30 Einzelmaßnahmen in Berlin vor und sprach von einem entscheidenden Schritt, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. Die Koalition habe sich als „Regierung der Erneuerung“ auf den Weg gemacht, betonte Merz.
Konkret sieht das Paket vor, dass ab dem Jahr 2027 kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Die vereinbarten Entlastungen haben ein Volumen von rund zehn Milliarden Euro und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Dazu gehören die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie eine Anhebung des Kindergeldes. Zudem soll der Steuersatz weniger steil ansteigen, während Minijobs künftig pauschal höher besteuert werden. Die Steuerausfälle für Länder und Kommunen sollen durch eine Veränderung bei der sogenannten Reichensteuer kompensiert werden, wobei damit nicht Vermögen, sondern hohe Einkommen gemeint sind.
Kanzler Merz betonte, die Koalition zeige mit diesen Reformen, dass die politische Mitte die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren. „Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie zurückbauen“, sagte Merz. Er verwies darauf, dass das erste Reformjahr bereits hinter der Regierung liege und man von Beginn an eine Agenda verfolgt habe, die nur einem Ziel diene: „Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“
SPD-Chef Lars Klingbeil unterstrich, dass Veränderungen dann gelängen, wenn sie gerecht seien. Daher seien bei den Entlastungen vor allem Familien mit Kindern in den Fokus genommen worden. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte an, das Thema Sozialleistungsmissbrauch nun konzentriert anzugehen. „Wer das System missbraucht, der muss eben auch mit Folgen rechnen“, sagte Bas. Sie zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
Für den Arbeitsmarkt haben die Koalitionäre mehrere Neuerungen vereinbart. Ziel sei es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil zu halten. Zudem sollen tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden. Eine grundlegende Änderung der Arbeitszeitregelung gab es zunächst nicht. Allerdings wird die telefonische Krankschreibung, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, wieder abgeschafft. Arbeitnehmer müssen künftig bereits am ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein, wie Merz erläuterte. Im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes soll zudem eine „Termingarantie Fachärzte“ eingeführt werden.
CSU-Chef Markus Söder bewertete das Paket als einen wichtigen Schritt aus der Krise, auch wenn es nicht der „Big Bang“ allein sei. Die Koalition sei handlungsfähig und mauere sich nicht in eigenen Positionen ein, sondern finde gemeinsame Wege. Die Reformen seien auch eine Gerechtigkeitsfrage, betonte Söder. Beim Bürokratieabbau will die Koalition ebenfalls vorankommen: Diverse Berichts- und Dokumentationspflichten sollen wegfallen, der Datenschutz soll auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung soll es künftig weniger Bürokratie geben.
Das 34 Maßnahmen umfassende Paket ist das Ergebnis mehrerer Verhandlungsrunden der Koalitionsspitzen. Es soll Deutschland aus der anhaltenden Wirtschaftskrise führen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärken. Die Koalitionäre zeigten sich bei der Vorstellung in Berlin ausgeruht und gut gelaunt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll in den kommenden Monaten durch die zuständigen Ministerien vorbereitet werden. Die Opposition kündigte bereits an, die Pläne kritisch zu prüfen.