Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt, das die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren soll. Das Paket umfasst 34 Punkte, darunter Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro, flexiblere Arbeitsverträge und einen massiven Abbau von Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist.“ Die Verhandlungen, die monatelang in verschiedenen Runden vorbereitet worden waren, wurden am Mittwochabend nach nur siebeneinhalb Stunden abgeschlossen – ohne die von vielen Beobachtern erwartete Verlängerung über mehrere Tage.
Ein zentraler Bestandteil des Reformpakets ist die Entlastung von Millionen Steuerzahlern mit kleinen und mittleren Einkommen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro im Vergleich zu heute bis zu 600 Euro weniger Steuern pro Jahr zahlen. Im Gegenzug wird die sogenannte Reichensteuer früher greifen: Ab einem Einkommen von 280.000 Euro steigt der Steuersatz auf 47 Prozent. Ursprünglich waren deutlich höhere Entlastungsvolumina von bis zu 28 Milliarden Euro im Gespräch, doch die Koalition konnte die dafür nötigen Mittel nicht zusammenbringen. Merz sprach dennoch von einem „großen Sprung“.
Am Arbeitsmarkt wurden wichtige Weichen gestellt, allerdings mit einer Verschiebung der geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die Umstellung vom Acht-Stunden-Tag auf eine Wochenarbeitszeit wurde vertagt, was vor allem die Arbeitgeber verärgern dürfte. Stattdessen erhalten Unternehmen mehr Spielraum für befristete Arbeitsverträge. Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden, was auf Kritik der Gewerkschaften stößt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) würdigte den Kompromisswillen auf beiden Seiten und betonte die Verantwortung der Koalition, das Land aus der Krise zu führen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets ist der Bürokratieabbau. Die Koalition beschloss ein ganzes Maßnahmenbündel, um Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Dazu gehören die pauschale Aufhebung gesetzlicher Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sowie die Erleichterung der Abgabe von Steuererklärungen. Diese Schritte sollen bürokratische Hürden abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken. CSU-Chef Markus Söder räumte ein, dass das Paket zwar nicht der „Big Bang“ sei, aber einen weiteren Schritt aus der Krise darstelle.
Einige Reformschritte waren bereits vor der entscheidenden Runde im Kanzleramt auf den Weg gebracht worden. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten bis Ende des Jahres eins zu eins umgesetzt werden sollen. Der Koalitionsausschuss bekräftigte diese Vereinbarung. Das Reformpaket gilt als das wichtigste Projekt von Schwarz-Rot in der laufenden Wahlperiode und soll nicht nur die Wirtschaft ankurbeln, sondern auch die angeschlagene Regierungskoalition wieder in die Spur bringen.
Die Einigung kommt nach einem ersten gescheiterten Versuch im April in der Berliner Villa Borsig, der das Bündnis in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Die Umfragewerte der Regierungsparteien waren daraufhin weiter gesunken, und die AfD hat die Union inzwischen als stärkste Kraft abgehängt. Mit dem Reformpaket will die Regierung nun kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland im September Handlungsfähigkeit demonstrieren. Aus den Fehlern der Villa Borsig hat die Koalition ihre Lehren gezogen – handwerklich, kommunikativ und sogar kulinarisch: Statt wie damals Pizzaboten zu rufen, gab es diesmal Cordon bleu, um die Stimmung zu heben.
Die ersten Reaktionen von Wirtschaft und Gewerkschaften fallen gemischt aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte einen „überfälligen Kurswechsel“, äußerte aber Zweifel, ob das Paket tatsächlich Wachstum generieren könne. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zeigte sich überwiegend positiv, kritisierte jedoch einzelne Punkte wie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Verdi-Chef Frank Werneke warf der Koalition vor, dass das Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehe. Kanzler Merz betonte, die politische Mitte müsse beweisen: „Wir gestalten unser Land, wir modernisieren unser Land und wir führen unser Land in die Zukunft.“ Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, ob das Paket von anderen politischen Kräften nicht zerredet wird.