Kommunalwahl in Niedersachsen: Wolfsburg bleibt in CDU-Hand, Hannover vor Stichwahl
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU in Wolfsburg das Rathaus verteidigt. In Hannover deutet sich eine Stichwahl an. Die Wahl gilt als Stimmungstest für die Parteien im Bund und in den Ländern.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat die CDU in der VW-Stadt Wolfsburg das Rathaus verteidigt. Amtsinhaber Dennis Weilmann (CDU) erreichte nach Angaben der Wahlleitung 50,1 Prozent der Stimmen und damit knapp die absolute Mehrheit. Auf Platz zwei kam Karsten Schneider von der SPD mit 15,5 Prozent, gefolgt von Thomas Schick von der AfD mit 14,1 Prozent. Das Ergebnis stand kurz vor 20.00 Uhr fest und war eine der ersten Entscheidungen des Abends.
In der Landeshauptstadt Hannover zeichnete sich früh eine Stichwahl ab. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen lag der amtierende Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) deutlich vor seinem SPD-Herausforderer Axel von der Ohe. Eine endgültige Entscheidung wird erst in zwei Wochen fallen. Die Wahlbeteiligung lag bis zum Nachmittag bei 50,67 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. Rund 6,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ihre Kommunalvertretungen sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte zu wählen. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird erst am Montagmorgen gerechnet, erste Ergebnisse aus den Landkreisen wurden ab etwa 22.30 Uhr erwartet.
Die Kommunalwahl galt nicht nur als Stimmungstest im von Rot-Grün regierten Niedersachsen vor der nächsten Landtagswahl. Eine Woche nach dem AfD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor den nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind die Kommunalwahlen zudem ein Gradmesser dafür, wie die AfD derzeit in einem westdeutschen Flächenland abschneidet. Bei den Kommunalwahlen 2021 hatte die AfD auf Kreisebene 4,6 Prozent erreicht. Anders als damals wird der AfD-Landesverband inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Vier AfD-Kandidaten wurden jedoch wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. So darf etwa AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Lüneburger Landrat kandidieren.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zeigte sich am Abend optimistisch, dass seine Partei am Ende landesweit vorn liegen wird. Er sei überzeugt, dass sich die Landes-CDU vom Bundestrend absetzen könne und auch wieder eine sehr gute Chance habe, stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. «Sie wissen ja, dass diese Kommunalwahl nicht gerade unter einfachen Umständen stattgefunden hat. Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt», sagte Lechner. Er attestierte seiner Union ein «Glaubwürdigkeitsproblem», das es in den nächsten Wochen in Ruhe zu besprechen gelte. Die CDU schaut in Niedersachsen gespannt, ob Kanzler Friedrich Merz vor dem befürchteten Debakel in Mecklenburg-Vorpommern – dort sackte die CDU in Umfragen zuletzt auf 7 Prozent ab – und nach dem Fiasko von Sachsen-Anhalt durchatmen kann.
Die Kommunalwahlen sind auch die ersten landesweiten Wahlen, seit Olaf Lies in Niedersachsen das Amt des Ministerpräsidenten von Stephan Weil (beide SPD) im vergangenen Jahr übernommen hat. Lies gab seine Stimmen in seiner Heimatgemeinde in Sande in Friesland ab. «Ich wünsche mir, dass die Wählerinnen und Wähler sich bewusst die Kandidaten vor Ort ansehen», sagte der 59-Jährige der Deutschen Presse-Agentur nach der Stimmabgabe. «Es ist keine kleine Bundestagswahl, sondern eine echte Persönlichkeitswahl. Und es geht eben um die eigene Gemeinde, Stadt oder den Landkreis.»
Bei den Kommunalwahlen 2021 war die CDU auf Kreisebene mit 31,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor der SPD mit 30,0 Prozent. Die Grünen erreichten vor fünf Jahren 15,9 Prozent, die FDP 6,5 Prozent, die AfD 4,6 Prozent und die Linke 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 57,0 Prozent. Im kommenden Jahr werden sich zur Landtagswahl in Niedersachsen aller Voraussicht nach Amtsinhaber Lies und CDU-Landeschef Sebastian Lechner gegenüberstehen. In einer am Freitag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag von «Bild» zur politischen Stimmung auf Landesebene in Niedersachsen lag die SPD mit 26 Prozent vor der CDU, die mit 22 Prozent folgte. Die AfD lag mit 21 Prozent knapp hinter der CDU. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.
