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Politik

Linke fordert Deutschland zur Aufnahme von Migranten aus Ceuta auf

Die Linke fordert Deutschland auf, Migranten aus Ceuta aufzunehmen. Unterdessen verlängert Innenminister Dobrindt die Grenzkontrollen, und Russland nutzt die Krise für Propaganda.

Linke fordert Deutschland zur Aufnahme von Migranten aus Ceuta auf
Ceuta-News: "Die Linke" fordert Deutschland zur Aufnahme von Migranten auf
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In der spanischen Exklave Ceuta spitzt sich die Lage an der Grenze zu Marokko weiter zu. Nach Angaben der Regierung in Madrid sind in den vergangenen Tagen rund 50.000 Menschen irregulär in das nordafrikanische Territorium gelangt, viele davon schwimmend. Allein auf dem Weg nach Ceuta kamen nach Medienberichten mindestens 57 Menschen ums Leben, die meisten ertranken. Die Linke im Bundestag fordert Deutschland nun auf, Schutzsuchende aus Ceuta aufzunehmen.

Das spanische Innenministerium teilte mit, dass bis Freitagnachmittag ein Großteil der Menschen freiwillig nach Marokko zurückgekehrt sei. Der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien berichteten unter Berufung auf das Ministerium, bis 15.30 Uhr hätten rund 37.500 Menschen die Exklave wieder in Richtung Marokko verlassen. Das wären drei Viertel der offiziell genannten etwa 50.000 Ankünfte. Die Regionalregierung Ceutas hatte die Zahl der Ankömmlinge sogar auf mehr als 60.000 geschätzt. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Medienberichten zufolge hielten sich am Nachmittag weiterhin Tausende Migranten in der Exklave auf. Nach offiziellen Angaben waren die meisten Ankömmlinge schwimmend gekommen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wertete den Massenandrang als Angriff auf Spanien.

Angesichts der humanitären Notlage forderte die Linke die Bundesregierung zum Handeln auf. « Jetzt zählt zuerst, dass niemand mehr stirbt », sagte die Fraktionsvize und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Die Menschen müssten versorgt werden, medizinisch, mit Wasser und einem sicheren Ort. « Damit darf Spanien nicht allein bleiben. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, bei der Versorgung zu helfen und Schutzsuchende aufzunehmen. » Die Situation in Ceuta sei keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Menschen flöhen vor Krieg, Armut und Klimakrise. « Höhere Mauern halten sie nicht auf, sie machen die Flucht nur tödlicher », so Bünger. « Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung sei das Problem gelöst, irrt. » Solange es keine sicheren, legalen Wege gebe, würden Menschen weiter in Lebensgefahr getrieben.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will unterdessen an den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen festhalten. Die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen werde über den September hinaus verlängert, kündigte der CSU-Politiker an. Um die bisherigen Erfolge beim Zurückdrängen der irregulären Migration zu erhalten, müssten « flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen » aufrechterhalten werden. Bis wann die Kontrollen verlängert werden sollen, sagte Dobrindt nicht. Die Lage in Ceuta verdeutliche die volatile Lage bei der irregulären Migration. Eigentlich sind die Grenzen innerhalb der EU offen, seit dem 16. September 2024 wird jedoch wieder an allen deutschen Grenzen kontrolliert. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dies angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen einzudämmen. Trotz wachsender Kritik wurde die Regelung dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Russland vor, die Krise für eine Propagandakampagne zu nutzen, um in Europa Ängste vor einer Migrationswelle zu schüren. Auf der Plattform X verwies er darauf, dass russische Propagandamedien seit Donnerstag mehr als 1.500 Beiträge zu Ceuta veröffentlicht hätten, orchestriert unter anderem von « Pravda » und « Russia Today ». Allein die spanische Onlineausgabe von « Pravda » habe fast 300 Beiträge veröffentlicht, in den übrigen Sprachausgaben seien es mindestens 25 Beiträge gewesen. Moskau instrumentalisiere Migration und andere sensible Themen seit Jahren, um europäische Länder zu destabilisieren. Sybiha rief europäische Regierungen auf, sämtliche russischen Propagandaseiten vom Netz zu nehmen. Die einzige Möglichkeit, die Öffentlichkeit vor solcher Einflussnahme zu schützen, sei, sie zu unterbinden.

US-Präsident Donald Trump warnte vor einem ähnlichen Szenario in den USA. Mit Blick auf die Bilder aus Ceuta sagte er nach Angaben des Senders Fox News: « Das ist schrecklich. Erinnert euch an dieses Bild. » Sollten die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl 2028 gewinnen, werde es den USA in drei Jahren ähnlich ergehen, so Trump. Der Republikaner ist für eine restriktive Migrations- und aggressive Abschiebepolitik bekannt und wirft den Demokraten immer wieder vor, den USA mit einer zu liberalen Haltung zu schaden.