Linke legt Gutachten für bundesweiten Mietendeckel vor
Die Linke will mit einem zweistufigen Modell die Mieten bundesweit deckeln. Ein Rechtsgutachten hält die Eingriffe für verfassungsgemäß.
Die Linke hat ein Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt, das erhebliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt vorsieht. Begleitet wird der Vorstoß von einem Rechtsgutachten des Regensburger Juristen Thorsten Kingreen, der die geplanten Maßnahmen für vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Die Partei will damit Mieterinnen und Mieter angesichts steigender Wohnkosten entlasten.
Das Modell sieht ein zweistufiges Vorgehen vor. Zunächst soll ein „Mietenstopp“ die Mietenentwicklung bundesweit einfrieren – sowohl bei bestehenden als auch bei neuen Verträgen. In einem zweiten Schritt soll ein „bundesweiter Mietendeckel“ eingeführt werden, dessen Obergrenzen sich nach der Lage auf dem lokalen Wohnungsmarkt richten. Drei Kategorien sind vorgesehen: nicht angespannte Wohnungsmärkte, angespannte Wohnungsmärkte und sogenannte Wohnungsnotlagen.
In angespannten Märkten sollen Mieterhöhungen nur noch begrenzt möglich sein, etwa um sechs bis zehn Prozent innerhalb von drei Jahren. In Wohnungsnotlagen sollen „überhöhte Mieten“ sogar abgesenkt werden können. Zudem will die Linke die Berechnung des Mietspiegels ändern: Bestands- und Sozialmieten sollen einbezogen werden, nicht aber als „Wuchermieten“ eingestufte Beträge. Dadurch soll eine „echte Durchschnittsmiete“ entstehen, die nach Angaben der Partei um sechs Prozent unter dem bisherigen Mietspiegel läge.
Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin hat die möglichen Effekte des Modells berechnet. In einem Arbeitspapier geht er davon aus, dass die Angebotsmieten in Berlin von durchschnittlich knapp 16,60 Euro auf 8,07 Euro pro Quadratmeter sinken würden. In Städten wie Hamburg, München und Frankfurt würden die Angebotsmieten demnach um ein Drittel fallen. Die Bestandsmieten würden langsamer steigen. In München ergäbe sich bei einer Absenkung überhöhter Mieten eine mittlere Senkung von 5,45 Euro pro Quadratmeter für betroffene Wohnungen.
Gutachter Kingreen argumentiert, dass die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Vermieter nicht grundsätzlich vor starken Eingriffen in die Mietpreisbildung schütze. Eigentum unterliege einer Sozialbindung, die bei Wohnraum besonders ins Gewicht falle. „Mietobergrenzen sind daher kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff, sondern grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums“, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens.
Die Linke hat das Thema Mietenbegrenzung seit Jahren zu einem Schwerpunkt gemacht. Im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September spielt es eine zentrale Rolle. Spitzenkandidatin Elif Eralp hofft, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Der Vorstoß richtet sich an den Bundestag, wo die Partei in der Opposition ist.
Kritik kommt von der Union. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, nannte die Forderungen ignorant und verantwortungslos. „Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau“, erklärte Luczak. „Ein Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet ihnen.“
