Linnemann plant Strukturkommission für grundlegende Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das Pflegesystem grundlegend umbauen und dafür eine Expertenkommission einsetzen. Die Pflegeversicherung steht unter akutem Finanzdruck, bis 2027 droht ein Defizit von acht Milliarden Euro. Verbände fordern schnelles Handeln und warnen vor Verzögerungen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will das deutsche Pflegesystem grundlegend reformieren. Dafür kündigte der CDU-Politiker die Einrichtung einer Strukturkommission an, in der unabhängige Fachleute und Wissenschaftler mitwirken sollen. «Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest», sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ohne einen grundlegenden Umbau werde es in den Dreißigerjahren kollabieren.
Die Kommission soll das System einer grundsätzlichen Prüfung unterziehen. «Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen», sagte der Minister. Auf Basis ihrer Vorschläge soll im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform auf den Weg gebracht werden. Als Vorbild dient die bereits eingesetzte Krankenversicherungs-Kommission, deren Empfehlungen in das beschlossene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben eingeflossen sind. Ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet.
Parallel arbeitet die schwarz-rote Koalition bereits an einer Reform, um ein für 2027 erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. «Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen», sagte der Minister. Er hatte bereits signalisiert, geplante Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige aus dem Paket herauszunehmen. Warken hatte die anstehende Reform in einer vorgeschalteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet.
Patientenvertreter reagierten mit Skepsis auf die Ankündigung einer weiteren Kommission. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, mahnte zügige Verbesserungen an. Ein zukunftssicheres und generationengerechtes Pflegesystem scheitere nicht an Erkenntnismangel, sagte Brysch. Die Ankündigung einer weiteren Kommission koste wertvolle Zeit. «Es braucht eine Reform aus einem Guss anstelle ständiger Flickschusterei.»
Der Sozialverband Deutschland begrüßte grundsätzlich, dass Linnemann sich für das Urteil von Fachleuten öffnet. Es komme jedoch auf die Besetzung der Kommission an, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier. «Wissenschaftliche Expertise ist sicher wichtig, die Praxissicht der Betroffenen darf jedoch nicht fehlen.» Verbände sollten daher in die Arbeit der Kommission einbezogen werden.
Die privaten Altenpflegeanbieter forderten einen Ausbau der Kapazitäten. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, sagte: «Und täglich grüßt die Pflegekommission.» Pflegebedürftige bräuchten Plätze, keine Papiere. «Die Kommission soll keine Luftschlösser bauen, sondern den Bau und Betrieb von Pflegeheimen erleichtern.» Wenn schon eine Kommission komme, brauche sie vom Minister als Vorgabe gute und sichere Pflege für alle.
Die Pflegeversicherung befindet sich seit Jahren in chronischer Finanznot. Zugleich stehen viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unter erheblichem Druck. Der Minister strebt nach einer akuten Stabilisierung des Systems größere Änderungen an. Ob die angekündigte Strukturkommission und die laufenden Koalitionsverhandlungen tatsächlich zu einer umfassenden Reform führen, dürfte sich im kommenden Jahr entscheiden.
