Linnemann will Rentenansprüche pflegender Angehöriger nicht kürzen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. Er kündigte an, im Pflegeneuordnungsgesetz eine Korrektur anzustreben, damit die Rentenpunkte erhalten bleiben. Die Gegenfinanzierung soll in der Koalition verhandelt werden.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige verhindern. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Er halte dieses Signal „für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft“. Der Minister kündigte an, im Pflegeneuordnungsgesetz „zu versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben“.
Hintergrund sind die Finanznöte der Pflegeversicherung, die ein erwartetes Milliarden-Defizit ausgleichen muss. Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei den Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant war, dass für künftige Rentenansprüche nur noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden.
Linnemann betonte, er höre aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner eigenen CDU ähnliche Kritik an den Plänen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert und den Punkt als kritisch bezeichnet. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann. Die Entscheidung über die Details sei noch nicht endgültig getroffen, der Entwurf befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Mit Blick auf die Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“ Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, aber man werde Wege finden, um es gegenzufinanzieren.
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige; davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. „Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“
