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Marokkanische NGO fordert Untersuchung zu Migrantenansturm auf Ceuta

Die Menschenrechtsorganisation AMDH fordert nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta eine unabhängige Untersuchung der Ursachen. Unterdessen wollen die EU-Innenminister am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen.

Marokkanische NGO fordert Untersuchung zu Migrantenansturm auf Ceuta
Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta
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Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH verlangt nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta eine «seriöse und unabhängige Untersuchung» der Ereignisse. Um «vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen» zu gewinnen, müssten auch Verantwortlichkeiten festgestellt werden, erklärte die Nichtregierungsorganisation am Samstag. Die AMDH spricht im Zusammenhang mit den Geschehnissen an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Nordafrika-Exklave von «fast 130 Opfern» und Dutzenden Vermissten.

Nach Angaben der spanischen Regierung kamen bei dem Versuch, Ceuta zu erreichen, mindestens 67 Migranten ums Leben. Seit Beginn der Woche waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko aus auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie Innenminister Fernando Grande-Marlaska mitteilte. Ein Großteil sei inzwischen nach Marokko zurückgekehrt; nach Angaben des Innenministeriums habe «fast die Gesamtheit» der Angekommenen das Territorium wieder verlassen.

Was den Ansturm auslöste, ist weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung ab. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez machte von der «Schleusermafia» verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für das Geschehen verantwortlich.

Die oppositionelle marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) forderte ihrerseits die Einsetzung einer «nationalen Kommission» zur «unparteiischen und transparenten Untersuchung» der Ereignisse. Die Partei des früheren Regierungschefs Abdelilah Benkirane verurteilte «mit Nachdruck das Schweigen der Regierung angesichts dieser schmerzhaften und bedauerlichen Ereignisse».

Die Vorgänge in Ceuta haben zudem in der Europäischen Union eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten verlangte eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um «massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte» künftig zu verhindern. Das Treffen soll am Dienstag stattfinden und wird nach Angaben des irischen Regierungschefs Micheál Martin von Irlands Innenminister Jim O‘Callaghan geleitet. Irland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne; erörtert werden sollen die Entwicklungen in Ceuta. Man stehe weiterhin in engem Kontakt mit allen Mitgliedstaaten und beobachte die Lage aufmerksam, teilte Martin mit.

In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet hat, äußerten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage. Madrid wurde darin indirekt vorgeworfen, Migranten mit jüngsten Entscheidungen Anreize für den Weg in die EU gegeben zu haben. Sánchez wies die Vorwürfe zurück und beklagte sich über das Verhalten einiger Mitgliedstaaten. Er warf ihnen eine «egoistische» und «rechtswidrige» Reaktion vor und erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört; Migranten können von dort aus nicht einfach in andere EU-Staaten weiterreisen. Ein entsprechender Brief sei auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zugegangen.

US-Präsident Donald Trump verglich die Ankunft der Migranten in Ceuta mit einer «Invasion» und nannte die Lage eine «Katastrophe». Er leitete daraus eine Warnung vor den US-Kongresswahlen am 3. November ab: «Dasselbe wird bei uns passieren, wenn die Republikaner nicht gewählt werden – nur noch schlimmer, in noch größerem Ausmaß.»

Unterdessen bleibt die Lage an den Außengrenzen angespannt. Auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla versuchten am Freitagabend und in der Nacht etwa 1000 Menschen, über die Grenze zu gelangen; nur wenigen gelang der Übertritt. Einsatzkräfte suchten zudem das Meer weiter nach Vermissten ab.