Merkel ruft vor Sachsen-Anhalt-Wahl zum Einsatz für Demokratie auf
Altkanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich für die Demokratie einzusetzen. Bei einer Veranstaltung in Berlin warnte sie davor, dass die AfD die politische Debatte dominiere.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dazu aufgerufen, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen. „Ich glaube, wir müssen jetzt mal wieder, was wir viele Jahrzehnte nicht mussten, richtig für diese Demokratie kämpfen und uns einfach einsetzen und auch ein bisschen mutig sein und unser Wort stehen und sagen, das ist eine tolle Art zu leben“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Veranstaltung im Haus der Berliner Festspiele.
Merkel betonte, dass die Mehrheit der Menschen nicht die AfD wähle. Zwar sei die Partei in den neuen Bundesländern sehr stark, doch auch in den alten Bundesländern habe sie zugelegt. „Sie ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden“, sagte die Ex-Kanzlerin. Sie verwies auf Zuwächse der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Mit Blick auf den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kritisierte Merkel, dass die AfD es teilweise geschafft habe, „alle unsere Gespräche von morgens bis abends zu bestimmen“. Man wisse nicht mehr, was die anderen Parteien eigentlich wollten. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.
Laut der aktuellen Erhebung des ZDF-Politbarometers für den 28. August liegt die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD Sachsen-Anhalt mit 40 Prozent deutlich vorn. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund führt demnach die Umfrage klar an. Die CDU kommt in der repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent.
Die Linke würde demnach 13 Prozent erreichen, die SPD 9 Prozent, die Grünen 6 Prozent. FDP und BSW kämen jeweils auf 3 Prozent, die übrigen Parteien zusammen ebenfalls auf 3 Prozent. Den Umfrageergebnissen zufolge reicht es für die AfD nicht für eine absolute Mehrheit im Parlament – sie wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Merkels Äußerungen fallen in eine Zeit intensiver politischer Debatten über den Umgang mit der AfD. Zuletzt hatten mehrere SPD-Politiker einen Vorstoß für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei unterstützt. Die Diskussion darüber wird auch im Bundestagswahlkampf geführt, der in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen dürfte.
