Bundeskanzler Friedrich Merz hat die durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn entstandene Personalücke genutzt, um sein Kabinett und die Führung der CDU neu aufzustellen. Die Rochade, die mehrere Ministerien und Parteiposten umfasst, soll der Regierung neuen Schwung verleihen und die Schwerpunkte für die zweite Jahreshälfte setzen. Zugleich stehen noch fünf weitere Positionen zur Besetzung aus.
Den wichtigsten Wechsel vollzieht Thorsten Frei. Der 52-jährige Jurist aus dem Schwarzwald verlässt das Kanzleramt und übernimmt als Nachfolger von Jens Spahn den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Frei, bisher Kanzleramtschef, wird künftig die 208 Abgeordneten der Union führen und Mehrheiten für die Regierungspolitik organisieren. Seine enge Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD gilt als eine seiner zentralen Aufgaben. Nachfolgerin im Kanzleramt wird Nina Warken. Die 47-jährige Juristin aus Tauberbischofsheim war zuvor Bundesgesundheitsministerin. Als Bundesministerin für besondere Aufgaben ist sie nun die rechte Hand des Kanzlers und koordiniert die Regierungsgeschäfte.
Carsten Linnemann, bisher CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium von Warken. Der 48-jährige Volkswirt aus Paderborn, bekannt für sein Motto „Einfach mal machen“, steht vor der Herausforderung, das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung umzusetzen und eine Pflegereform auf den Weg zu bringen. Sein bisheriges Amt als Generalsekretär der CDU geht an Franziska Hoppermann. Die 44-jährige Diplomkauffrau aus Hamburg war zuvor Schatzmeisterin der Partei. Sie wird die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen im September koordinieren und das strategische Profil der Union schärfen.
Das Verkehrsministerium übernimmt Steffen Bilger. Der 47-jährige Jurist aus Baden-Württemberg war bislang Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Er soll die Sanierung der Deutschen Bahn vorantreiben – ein Dossier, das in der Vergangenheit wiederholt für Streit zwischen Union und SPD gesorgt hat. Der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der Lokomotivführer, Claus Weselsky, äußerte bereits die Befürchtung, dass der Wechsel zu neuen Verzögerungen bei der Bahnreform führen könnte.
Philipp Amthor, 33 Jahre alt, Jurist aus Mecklenburg-Vorpommern, wechselt als Staatsminister ins Kanzleramt. Er war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium und wird nun als Bund-Länder-Koordinator die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Ländern verbessern. Seine Nachfolgerin im Digitalministerium wird Gitta Connemann. Die 62-jährige Juristin aus Ostfriesland war zuvor Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Sie bleibt zugleich Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.
Johannes Steiniger, 39 Jahre alt und Mathematiklehrer, rückt als neuer Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion war zuvor Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Christiane Schenderlein, 44-jährige Kommunikationsberaterin aus Sachsen-Anhalt, wechselt aus dem Kanzleramt – wo sie Staatsministerin für Ehrenamt und Sport war – als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium unter Linnemann. Sie ersetzt Tino Sorge, der gegen seinen Willen gehen musste.
Die Umbildung ist noch nicht abgeschlossen. Fünf Posten sind weiter offen. Merz sucht eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt – die ehemalige Fußballerin Nadine Keßler gilt als Kandidatin. Die CDU muss einen neuen Schatzmeister ernennen, nachdem Hoppermann zur Generalsekretärin aufgestiegen ist. Die Fraktion benötigt zudem einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, nachdem Bilger ins Kabinett gewechselt ist. Als mögliche Kandidaten werden seine bisherigen Stellvertreter Catarina dos Santos-Wintz und Hendrik Hoppenstedt sowie Fraktionsvize Günter Krings gehandelt. Auch für die Positionen des Fraktionsvizes (Linnemann) und des agrarpolitischen Sprechers (Steiniger) müssen Nachfolger gefunden werden.
Die Personalentscheidungen zeigen, dass Merz den Rücktritt Spahns als Chance für eine größere Neuaufstellung nutzt. Die neue Mannschaft steht vor der Aufgabe, die Regierungsarbeit zu beschleunigen und die Union auf die anstehenden Landtagswahlen im September vorzubereiten. Gleichzeitig müssen die offenen Posten zügig besetzt werden, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Opposition kündigte bereits an, die neuen Minister im Bundestag genau zu prüfen.