Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seinem geplanten Kabinettsumbau einen schweren Rückschlag erlitten. Eigentlich sollte die Personalrochade einen Neustart der Regierungsarbeit signalisieren und neuen Schwung in die schwarz-grüne Koalition bringen. Doch stattdessen geriet die Aktion zum Desaster: Ein designierter Kandidat für das Verkehrsministerium sagte dem Kanzler in letzter Minute ab. In der Union ist von «Chaos» die Rede, die Opposition spricht von einer «Salamitaktik» und mangelnder Professionalität.
Auslöser der Umbildung war der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) an die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag. Diese Personalie zog eine Reihe weiterer Veränderungen nach sich. Merz holte als erster Regierungschef eine Frau an die Spitze des Kanzleramts: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll die Lücke schließen, die Frei hinterlässt. Für Warkens Nachfolge im Gesundheitsministerium hatte der Kanzler ebenfalls bereits Pläne. Doch die eigentlich als Krönung des Umbaus gedachte Besetzung des Verkehrsministeriums scheiterte überraschend.
Der designierte Minister, dessen Name nicht offiziell genannt wurde, sagte Merz nach Informationen aus Regierungskreisen ab, nachdem er bereits öffentlich als Kandidat gehandelt worden war. Die Absage erfolgte demnach so kurzfristig, dass der Kanzler am Ende ohne einen neuen Verkehrsminister dastand. In der Union sorgte dies für Unmut. Ein führendes CDU-Mitglied sprach hinter vorgehaltener Hand von einem «Kommunikationsdesaster» und warf der Kanzlerin eine mangelhafte Vorbereitung vor. Die «Welt» berichtete, Merz habe sich «gründlich verkalkuliert» und kassiere nun eine unerwartete Absage.
Die Opposition reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Die Grünen, die mit der Union in einer Koalition regieren, warfen Merz vor, sein Kabinett nach der «Salamitaktik» umzubauen. Das wirke wenig durchdacht und zeuge von einem unprofessionellen Führungsstil, hieß es aus Fraktionskreisen. Die Linken-Führung sprach sogar von einer «Kampfansage» an die Koalitionspartner und warf dem Kanzler vor, die Regierungsarbeit zu destabilisieren. Die SPD, die in Umfragen weiterhin schwach dasteht, nutzte die Gelegenheit, um die Schwäche der Regierung zu betonen.
Der missglückte Kabinettsumbau kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für Merz. Der Kanzler hatte gehofft, mit der Personalrochade neue Impulse für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu setzen. Die Regierung steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft lahmt, die Inflation ist noch nicht vollständig besiegt, und die Energiewende stockt. Zudem belasten die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Migrationspolitik die Koalition. Ein Neustart sollte die Handlungsfähigkeit der Regierung demonstrieren und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Doch nun steht Merz als zögerlich und planlos da.
Ex-Regierungssprecher Bela Anda analysierte den Vorgang in einem Interview mit der «Welt» und sprach von einem «Kommunikationsdesaster» in der öffentlichen Wahrnehmung. Die Art und Weise, wie der Kanzler die Personalien kommuniziert habe, sei ungeschickt gewesen und habe den Eindruck von Chaos verstärkt. Anda betonte, dass ein Regierungschef bei solchen Rochaden absolute Kontrolle über die Kommunikation haben müsse, sonst entstehe schnell der Eindruck von Führungsschwäche.
Die Union versucht nun, den Schaden zu begrenzen. Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Absage sei ein bedauerlicher Einzelfall, der die grundsätzliche Strategie des Kanzlers nicht infrage stelle. Man werde in den kommenden Tagen eine Lösung für das Verkehrsministerium präsentieren. Doch die Opposition bleibt skeptisch. Die Grünen kündigten an, die Regierungsarbeit im Verkehrsbereich genau zu beobachten und notfalls eigene Initiativen zu ergreifen. Die Linke forderte Merz auf, endlich Klarheit zu schaffen und die Koalition nicht durch ständige Personalquerelen zu belasten.
Die gescheiterte Rochade wirft auch ein Schlaglicht auf die interne Stimmung in der Union. Schon seit Wochen gibt es hinter den Kulissen Unmut über Merz‘ Führungsstil. Kritiker werfen dem Kanzler vor, zu zögerlich zu sein und wichtige Entscheidungen zu vertagen. Der missglückte Kabinettsumbau könnte diese Kritik nun verstärken. Einige CDU-Politiker fordern bereits eine grundlegende Neuaufstellung der Regierung, um das Ruder noch herumzureißen. Andere warnen davor, in eine offene Führungsdebatte einzusteigen, die die Koalition weiter schwächen würde.
Bis zur endgültigen Klärung der Personalfragen bleibt die Regierung in einer Art Schwebezustand. Das Verkehrsministerium wird vorerst kommissarisch geführt, was die Arbeit an wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Ausbau der Schieneninfrastruktur oder der Elektromobilität behindern könnte. Die Zeit drängt: Im Herbst stehen wichtige Haushaltsberatungen an, und die EU-Kommission erwartet von Deutschland klare Signale zur Umsetzung der Klimaziele. Ob Merz es gelingt, aus dem Scherbenhaufen des Kabinettsumbaus doch noch einen Neustart zu formen, bleibt abzuwarten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der Kanzler die Wogen glätten kann oder ob das Chaos weiter eskaliert.