Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Deutschland mit dem eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung eine erfolgreiche Zukunft in Aussicht gestellt. „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf. Die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik sei „nicht auserzählt“. Merz betonte, Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder aus Krisen herausgearbeitet, und genau dies tue die von ihm geführte Bundesregierung jetzt mit einem umfassenden Reformpaket.
Die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ein Bündel von 34 Reformschritten beschlossen. Es umfasst unter anderem eine Steuerreform mit Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Merz zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit sei, diese Reformen mitzutragen. Die wichtigste Leitlinie sei, dass es gerecht zugehe und jeder seinen Beitrag leiste. Kritikern des Kurses hielt er entgegen: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit und wir bringen unser Land wieder auf das Level, auf das wir es verdient haben.“
Merz sieht seine Regierung als eine echte Reformkoalition. „Wir treten den Beweis an, dass die politische Mitte Lösungen finden, Kompromisse erarbeiten und das Land auch reformieren kann“, sagte der Kanzler. Nach 80 Jahren in Freiheit, Frieden und Wohlstand gehe es nun darum, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit auch die junge Generation noch so leben könne. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält weitere Reformschritte für nötig. Es gebe nicht den einen großen Wurf, sagte sie im Deutschlandfunk, „sondern es wird Stück für Stück vorangehen müssen“. Die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien nicht die letzte Entscheidung.
Einzelne der beschlossenen Reformbausteine stehen jedoch weiter in der Kritik. Rehlinger äußerte Zweifel an der vorgesehenen Verschärfung der Regeln für Krankschreibungen. Um die hohe Zahl der Krankentage in Deutschland müsse man sich kümmern, sagte sie. „Ob das jetzt allerdings das richtige Instrument dafür ist, das würde ich noch ein bisschen bezweifeln wollen.“ Dieser Punkt sei „problembehaftet“. Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die schärferen Regeln den Krankenstand spürbar senken werden. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären“, warnte Graeber.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag könne Arbeiten trotz Krankheit fördern. Dies habe negative Folgen wie weniger Produktivität und mehr chronische Erkrankungen. Auch in der Bevölkerung stoßen die Koalitionspläne einer YouGov-Umfrage zufolge auf starke Ablehnung. Demnach sind 59 Prozent der Befragten gegen eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag, 31 Prozent begrüßen sie. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung für leichtere Erkrankungen lehnen 58 Prozent ab, 33 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage wurden 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnte die Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen noch aufzuweichen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.“ Merz selbst kündigte zudem einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an, der noch in diesem Monat vorgelegt werden soll. Der Kanzler bleibt dabei: Mit Zuversicht und Optimismus will er das Land durch die Reformen führen, auch wenn der Widerstand in Teilen der Bevölkerung und bei Experten anhält.