Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Welle von Spekulationen und offenen Fragen ausgelöst. In genau sieben Tagen, am kommenden Mittwoch, wird die Fraktion in einer Sondersitzung über einen Nachfolgekandidaten abstimmen, den die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) vorschlagen werden. Die neuntägige Frist zwischen der Ankündigung der Sondersitzung am Montag und der Entscheidung lässt jedoch viel Raum für politische Manöver und unerwartete Wendungen.
Die zentrale Frage ist, wann Merz und Söder ihren Vorschlag präsentieren werden. Merz äußerte sich am Dienstag widersprüchlich zu diesem Zeitplan. Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt versprach er zunächst, gemeinsam mit Söder „zeitnah“ einen Kandidaten zu benennen, um dann hinzuzufügen: „Wir werden uns damit auch noch etwas Zeit lassen.“ Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Personalie nicht bis zur letzten Minute geheim gehalten wird, sondern bereits in dieser Woche bekannt gegeben werden könnte. Die Terminlage der kommenden Woche spricht dafür: Am Montag und Dienstag tagt die CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, eine Verkündung parallel dazu wäre taktisch ungünstig.
Als Top-Favorit für die Nachfolge Spahns gilt weiterhin Kanzleramtschef Thorsten Frei. Daneben werden Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Fraktionsvize Günter Krings (alle CDU) gehandelt. Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU scheint dagegen aus dem Rennen zu sein, da die CSU traditionell keinen Fraktionschef stellt – die deutlich stärkere Schwesterpartei CDU hat stets den Zugriff auf diesen Posten. Ob einer der vier Genannten tatsächlich zum Zuge kommt, ist jedoch keineswegs sicher. Politische Kreise schließen eine Überraschung nicht aus.
Die Personalie Spahn ist Teil eines größeren Puzzles. Merz hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ angedeutet, dass der Rücktritt eine Gelegenheit bieten könnte, „noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“. Damit sind drei Szenarien im Gespräch: eine kleine Lösung, bei der der neue Fraktionschef aus der Fraktion selbst kommt und keine weiteren Posten neu besetzt werden müssen – dies wäre das Modell Krings. Eine mittlere Lösung, bei der der neue Fraktionschef aus dem Kabinett oder der Parteizentrale kommt, was mindestens eine weitere Personalentscheidung nach sich zieht. Und schließlich eine große Lösung mit einer umfassenden Kabinettsumbildung. Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit die mittlere, da zu viele Veränderungen das Risiko neuer Unsicherheiten bergen.
Ein weiterer Aspekt, der die Personaldebatte beeinflussen könnte, ist die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten im Januar. Frank-Walter Steinmeier, der aus der SPD kommt, wird dann turnusgemäß ausscheiden. Union und SPD werden voraussichtlich die Mehrheit in der Bundesversammlung stellen, womit die Union nach einem Kandidaten suchen müsste. Söder hat bereits die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ins Spiel gebracht. Obwohl die offizielle Verkündung des Vorschlags erst nach den Landtagswahlen im September erwartet wird, ist es schwer vorstellbar, dass Merz und Söder diese Personalie nicht bereits jetzt in ihre Überlegungen einbeziehen.
Die Zukunft des zurückgetretenen Jens Spahn bleibt ebenfalls ungewiss. Seit seinem Rücktritt hat er sich nicht öffentlich geäußert. Es ist unklar, ob er zur Fraktionssitzung am Mittwoch erscheinen oder sogar sein Bundestagsmandat aufgeben wird. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zurückhaltend: „Ich weiß es nicht, was er selbst vorhat. Wenn er darüber gerne sprechen will, tue ich das selbstverständlich.“ Er werde Spahn keine Ratschläge geben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, äußerte sich deutlicher: „Ich hoffe sehr, dass er uns in der Politik erhalten bleibt, natürlich auch als Mitglied unserer Fraktion.“
Sollte es tatsächlich zu einem oder mehreren Wechseln im Kabinett kommen, müssten die neuen Minister unmittelbar nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten im Bundestag vereidigt werden. Eine sofortige Vereidigung würde eine Sondersitzung des gesamten Bundestags erfordern, wofür zahlreiche Abgeordnete aus dem Urlaub zurückgeholt werden müssten – ein kostspieliges Unterfangen für den Steuerzahler. Eine Alternative wäre, dass ein anderes Kabinettsmitglied den freigewordenen Posten zunächst kommissarisch übernimmt. Ernennung und Vereidigung könnten dann in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags im September stattfinden. Diese Variante gilt als die wahrscheinlichere.