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Politik

Netanjahu will Trump zu härterem Kurs gegen Iran bewegen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist nach Washington, um US-Präsident Donald Trump zu einer Rückkehr zu Militärschlägen gegen den Iran zu drängen. Beobachter erwarten, dass er ein Abkommen mit Teheran ablehnt und auf einen Regimewechsel setzt. Das Treffen findet vor wichtigen Wahlen in beiden Ländern statt.

Netanjahu will Trump zu härterem Kurs gegen Iran bewegen
Besuch bei «Freund» Trump - was sich Netanjahu erhofft
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Sonntag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche am Dienstag soll der gemeinsame Krieg gegen den Iran stehen. Netanjahu erklärte vor seinem Abflug, es werde vor allem um die Sicherheit Israels gehen. Beobachter rechnen jedoch mit weitreichenderen Forderungen des israelischen Regierungschefs.

Der Krieg der USA gegen den Iran, den beide Länder Ende Februar gemeinsam begannen, ruht derzeit. Nach 13 aufeinanderfolgenden Nächten mit US-Angriffen hat das US-Militär die Operationen vorerst ausgesetzt. Israel war an den jüngsten Schlägen nicht beteiligt. Hintergrund ist die Sorge der USA und arabischer Verbündeter, dass ein israelisches Eingreifen die Aussicht auf diplomatische Verhandlungen gefährden könnte. Medienberichten zufolge wird Israel daher aufgefordert, sich zurückzuhalten.

Netanjahu hingegen hält offenbar an einem harten Kurs fest. Die Politikwissenschaftlerin Ilana Schpaizman von der Universität Bar Ilan hält es für möglich, dass er Trump bitten wird, die Angriffe wieder aufzunehmen. Auch die israelische Zeitung «Haaretz» spekuliert, Netanjahu könnte darauf drängen, dass die USA Ziele wie das iranische Atomprogramm ins Visier nehmen. Der Iran-Experte Danny Citrinowicz sagte dem US-Sender NewsNation, Netanjahu werde Trump Geheimdienstinformationen vorlegen, um zu zeigen, dass der Iran seine militärischen Fähigkeiten weiter ausgebaut habe. Ein neues Atomabkommen sei aus israelischer Sicht nutzlos. Netanjahu selbst bestritt jedoch in einem Interview mit Fox News, dass er neue Informationen zum Atomprogramm präsentieren werde.

Aus israelischer Sicht wäre ein Abkommen zwischen Washington und Teheran kontraproduktiv, da es die iranische Führung stärken würde. Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat schreibt in der Zeitung «Israel Hajom», Netanjahu müsse Trump überzeugen, dass Verhandlungen mit dem Iran aussichtslos seien. Israel halte weiter an einem Sturz der iranischen Regierung fest. Die Sorge, dass der Iran Atomwaffen entwickeln könnte, besteht in Israel seit Jahrzehnten. Die iranische Regierung bestreitet dies stets.

Das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu gilt als angespannt. In den vergangenen Monaten hatte die Eskalation im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah zeitweise die US-Iran-Verhandlungen gefährdet. Trump soll Netanjahu deshalb Berichten zufolge scharf kritisiert haben. Dennoch kommt Netanjahu nicht mit leeren Händen nach Washington. Israel hat kürzlich seine Soldaten aus einer Ortschaft im Südlibanon abgezogen, die in einem Rahmenabkommen als Pilotzone für die Entwaffnung der Hisbollah vorgesehen war. Die USA hatten bei dem Abkommen vermittelt. Beobachter erwarten, dass Trump nun weitreichendere Zugeständnisse von Netanjahu fordern wird.

Trump steht im eigenen Land wegen des unpopulären Iran-Kriegs unter Druck. In knapp 100 Tagen stehen die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress an. Die Republikaner, die eine knappe Mehrheit in beiden Kammern halten, müssen um ihre Sitze fürchten. Die US-Bevölkerung steht dem Krieg zunehmend kritisch gegenüber, was Trumps Handlungsspielraum einschränkt. Netanjahu wiederum baut auf Trumps Unterstützung vor der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober. Meinungsumfragen zufolge ist unsicher, ob er sich erneut eine Mehrheit sichern kann. Der Besuch in Washington gilt in Israel bereits als Erfolg, wie die Zeitung «Haaretz» schreibt, und soll Netanjahu innenpolitisch Rückenwind geben. Trump wird in Israel als der Präsident wahrgenommen, der durch den Gaza-Deal die Freilassung der Hamas-Geiseln ermöglicht hat.