Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega hat jegliche künftige Wahlen in dem zentralamerikanischen Land kategorisch ausgeschlossen. Vor tausenden Anhängern in der Hauptstadt Managua erklärte der 80-Jährige am Sonntag anlässlich des 47. Jahrestags der sandinistischen Revolution, dass die Opposition keine Chance mehr auf einen Machtwechsel habe. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte Ortega mit Blick auf seine politischen Gegner.
Der einstige Guerilla-Anführer, der 1979 mit seiner Bewegung den damaligen Machthaber Anastasio Somoza stürzte, warf der Opposition vor, ständig Komplotte zu schmieden und nach Wegen zu suchen, um bei einer möglichen Wahl die Regierung zu übernehmen. Er werde verhindern, dass von den USA unterstützte Parteien in Nicaragua an die Macht kämen, fügte Ortega hinzu. Die Rede vor jubelnden Anhängern unterstreicht die zunehmend autoritäre Entwicklung unter seiner Herrschaft.
Eigentlich hätten in Nicaragua im November dieses Jahres Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Vor anderthalb Jahren wurde jedoch durch eine umstrittene Verfassungsreform die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert. Dadurch wurden die Wahlen auf das Jahr 2027 verschoben. Die Opposition, die sich größtenteils im Exil befindet, setzt ihre Hoffnung auf internationalen Druck, um wieder demokratische Prozesse in dem armen Land zu erzwingen. Die Reform wurde von Kritikern als gezielter Schritt gewertet, um Ortegas Macht zu zementieren.
Ortega kam 2007 nach einer ersten Regierungszeit in den 1980er Jahren erneut an die Macht und regiert das Land seither mit zunehmend harter Hand. 2021 trat er seine vierte Amtszeit in Folge an, nach einer Wahl, deren Rechtmäßigkeit von den USA und der Europäischen Union bestritten wird. Die internationale Gemeinschaft kritisiert seinen autoritären Machtapparat und hat weitreichende Sanktionen gegen Mitglieder seiner Regierung verhängt. Zusammen mit seiner Frau und Ko-Präsidentin Rosario Murillo hat sich Ortega nach und nach die Kontrolle über alle Staatsbereiche gesichert, darunter Justiz, Medien und Sicherheitskräfte.
Die jüngste Ankündigung dürfte die Spannungen zwischen Nicaragua und westlichen Staaten weiter verschärfen. Die USA haben wiederholt die Freilassung politischer Gefangener und die Rückkehr zu demokratischen Wahlen gefordert. Auch die Europäische Union hat Sanktionen gegen Ortega und enge Vertraute verhängt. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung systematische Unterdrückung der Opposition, Einschüchterung von Journalisten und willkürliche Verhaftungen vor. Die Opposition im Exil versucht weiterhin, durch internationale Allianzen Druck aufzubauen, doch Ortegas Aussage macht deutlich, dass er keine Zugeständnisse machen will.
Nicaragua, eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, leidet unter politischer Instabilität und wirtschaftlichen Problemen. Die Ankündigung Ortegas, Wahlen endgültig auszuschließen, könnte die Isolation des Landes weiter vertiefen und die humanitäre Lage verschlechtern. Viele Bürger haben das Land in den letzten Jahren verlassen, um politischer Verfolgung und wirtschaftlicher Not zu entkommen. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, angemessen auf die immer offensichtlichere Abkehr von demokratischen Prinzipien zu reagieren.