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Politik

Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder und kündigt erneute Kandidatur an

Der Chef der britischen Rechtspopulisten, Nigel Farage, hat sein Parlamentsmandat niedergelegt und will bei einer Nachwahl erneut antreten. Zuvor war er wegen nicht deklarierter Spenden und Zuwendungen in die Kritik geraten.

Nigel Farage legt Parlamentsmandat nieder und kündigt erneute Kandidatur an
Britisches Parlament: Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage legt Mandat nieder
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Der Vorsitzende der britischen Partei Reform UK, Nigel Farage, hat überraschend sein Mandat im Unterhaus niedergelegt. Bei einer Pressekonferenz in London kündigte der 62-Jährige an, bei der anstehenden Nachwahl in seinem Wahlkreis Clacton in der Grafschaft Essex erneut kandidieren zu wollen. Der Schritt erfolgt, nachdem Farage in den vergangenen Wochen wegen nicht ordnungsgemäß deklarierter Spenden und Zuwendungen massiv unter Druck geraten war.

„Ich war in meinem Leben noch nie wütender“, sagte Farage in einer emotionalen Ansprache. Er warf den Medien eine Kampagne gegen sich und seine Familie vor. Seine Sicherheit und die seiner Angehörigen würden aufs Spiel gesetzt, so der Brexit-Vorkämpfer. Die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises sollten nun über sein Handeln urteilen. „Ich werde kämpfen, um zu gewinnen“, betonte er. Ein Datum für die Nachwahl steht noch nicht fest.

Kurz nach seinem Rücktritt schrieb Farage auf der Plattform X, seine Partei habe angeboten, die Kosten für die Nachwahl zu tragen. „Da wir diese Nachwahl selbst ausgelöst haben, ist es nur richtig, dass wir dafür aufkommen“, erklärte er. Die politische Konkurrenz reagierte jedoch verhalten. Mehrere Parteien, darunter die regierende Labour-Partei, kündigten an, bei der Nachwahl keine Kandidaten aufstellen zu wollen. Sie bezeichnen den Schritt als taktisches Manöver.

Hintergrund der Entscheidung sind mehrere Enthüllungen über Farages Finanzen. Abgeordnete in Großbritannien müssen ihre Nebeneinkünfte und Spenden offenlegen – auch für den Zeitraum von bis zu einem Jahr vor ihrer Wahl. Dies hatte Farage in den vergangenen Wochen immer wieder lästige Nachfragen von Journalisten eingebracht. Am Wochenende berichtete die „Sunday Times“, Farage habe Unterstützungsleistungen seines langjährigen Verbündeten George Cottrell nicht ordnungsgemäß offengelegt. Cottrell, der wegen Betrugs verurteilt wurde, soll Farage im Jahr vor dessen Wahl ins Unterhaus unter anderem Sicherheitsdienste und Personal finanziert oder organisiert haben. Farage weist die Vorwürfe zurück und betont, er habe alle geltenden Vorschriften eingehalten.

Zudem enthüllte der „Guardian“, dass Farage kurz vor seiner Wahl zum Abgeordneten ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund (rund 5,86 Millionen Euro) erhalten hatte, das er nicht als Spende deklarierte. Nach seinen Angaben handelte es sich um ein rein persönliches Geschenk ohne Bedingungen. Der Vorgang wird inzwischen vom Beauftragten für parlamentarische Standards untersucht. Im schlimmsten Fall drohte Farage ein vorübergehender Ausschluss aus dem Unterhaus – und eine Nachwahl mit ungewissem Ausgang. Diesem Schritt kam er nun zuvor.

Die Reaktionen aus der Politik fielen scharf aus. Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei sprach von einem „verzweifelten Stunt“. Der Reform-Chef stecke „bis zum Hals in Skandalen“. Aus dem Team des wahrscheinlichen neuen Premiers Andy Burnham hieß es, Farage habe mit seinem Abgang lediglich ein Ablenkungsmanöver gestartet. Tory-Chefin Kemi Badenoch sagte, Farage „breche unter dem Druck zusammen“. Die Grünen bezeichneten ihn als „Betrüger“. Die liberalen Demokraten forderten die anderen Parteien auf, die Nachwahl zu boykottieren. Badenoch kündigte an, keinen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen – das werde man erst dann, wenn eine Nachwahl nach Abschluss der Untersuchung gegen ihn ausgelöst werden sollte. Auch Labour teilte mit, „in diesem Zirkus“ niemanden aufstellen zu wollen. Sollte tatsächlich kein Gegenkandidat antreten, würde Farage automatisch wieder ins Unterhaus einziehen.

Farage dürfte gute Chancen auf ein Comeback haben. Seine Partei Reform UK dominiert seit mehr als einem Jahr die Umfragen vor der Regierungspartei Labour und den oppositionellen Konservativen. Der Erfolg wird vor allem Farage persönlich zugeschrieben. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai gewann die Partei Hunderte Mandate in weiten Teilen des Landes und stürzte Labour und Premierminister Starmer in eine Krise. Der Vorsprung auf die anderen Parteien lässt sogar einen Einzug Farages in den Regierungssitz 10 Downing Street nach der nächsten Parlamentswahl als möglich erscheinen.

Für den als „Mr. Brexit“ bekannten Politiker ist es nicht der erste taktische Rücktritt. Schon kurz nach dem aus seiner Sicht erfolgreichen Brexit-Referendum 2016 trat Farage als Chef der Ukip-Partei ab – nur um später an der Spitze der neu gegründeten Brexit-Partei wieder ins Rampenlicht zurückzukehren. Die Partei wurde später in Reform UK umbenannt. Auch deren Vorsitz legte Farage nach dem tatsächlichen EU-Austritt im Frühjahr 2021 nieder. Kurz vor der Parlamentswahl im Juli 2024 kehrte er dann an die Parteispitze zurück. Der jetzige Rücktritt könnte sich als weiterer Schritt in einer langen Karriere erweisen, die von ständigen Wendungen geprägt ist.

Autor

Wirtschaftsanalyst

Dominik Zimmermann berichtet für Grenzah über Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt liegt auf Prüfung, Kontext und verständlicher Einordnung.