Österreichs Ex-Kanzler Kurz wird 40 und warnt vor härterer Migrationspolitik
Sebastian Kurz wird 40. Im Interview mit der dpa äußert sich der frühere österreichische Kanzler zu Migration, Europas Wettbewerbsfähigkeit und seiner Zeit als Unternehmer. Er sieht eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik voraus und kritisiert die Migrationspolitik unter Angela Merkel als Treiber für den Aufstieg der AfD.
Sebastian Kurz ist zurück im politischen Diskurs – zumindest als Mahner. Anlässlich seines 40. Geburtstags am 27. August hat sich der frühere österreichische Bundeskanzler in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur geäußert und dabei klare Worte zur Migrationspolitik in Europa gefunden. Der einstige Verfechter eines strikten Anti-Migrations-Kurses sagte eine weitere Dynamik bei der Zuwanderung voraus: In wenigen Jahren werde es nicht mehr nur darum gehen, Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, sondern sie in größerem Stil nach außerhalb Europas zu bringen. „Es wird selbstverständlich sein, dass man niemanden mehr hineinlassen möchte – und es wird noch wesentlich restriktiver werden“, so Kurz. Den Begriff Remigration wollte er dabei ausdrücklich nicht verwenden.
Der Konservative empfiehlt seinen politischen Weggefährten in Europa derweil mehr Klartext. „Ganz oft trauen sich bürgerliche Kräfte nicht, das auszusprechen, was sie sich denken“, sagte Kurz. In seiner mehr als dreijährigen Kanzlerschaft war er selbst bekannt für solche politischen Formeln, die nicht zuletzt Wähler der Rechtspopulisten anlocken sollten – mit Erfolg: Für die ÖVP gewann er zwei Wahlen spektakulär. Den Aufstieg der AfD in Deutschland führt Kurz auf das Verhalten der anderen Parteien und die Migrationspolitik unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück. „Durch die Politik der offenen Grenzen ist die AfD stark gewachsen. Die Ab- und Ausgrenzung durch alle anderen Parteien fördert auch noch ein Alleinstellungsmerkmal“, erklärte der ehemalige Regierungschef.
Kurz, inzwischen zweifacher Vater, galt einst als Hoffnungsträger vieler Konservativer in Österreich und darüber hinaus. In Deutschland wurde er zeitweise als mögliches Vorbild für CDU/CSU gefeiert. Sein Abschied von der Politik im Jahr 2021 war jedoch nicht freiwillig: Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglichen Fehlverhaltens in der sogenannten Inseraten-Affäre legte ihm der grüne Koalitionspartner den Rücktritt nahe. Der Wiener startete daraufhin eine zweite Karriere als Unternehmer. „Ich hatte zunächst keinen Plan“, räumte er ein. Nach vielen Gesprächen bekam er die Chance zur Mitgründung des KI-Unternehmens Dream, das seine Produkte Regierungen und Betreibern kritischer Infrastruktur anbietet. Von seinen ursprünglich 33 Prozent der Anteile hält er heute noch 15 Prozent. Das Unternehmen mit rund 350 Mitarbeitern in Wien, Abu Dhabi und Tel Aviv wurde zuletzt auf drei Milliarden Dollar geschätzt. „Ich bin finanziell unabhängig“, sagte Kurz über seinen wirtschaftlichen Erfolg.
Die wichtigste Frage der Gegenwart sei die Wettbewerbsfähigkeit Europas, so der Ex-Regierungschef weiter. Viele Menschen in Deutschland und Österreich seien sich nicht bewusst, wie dramatisch ihr Wohlstand in einer von Künstlicher Intelligenz bestimmten Welt bedroht sei. Große Energieprojekte, Bildung, der Kampf um die besten Köpfe und der unbedingte Wille, zu den Gewinnern der neuen Ära zu zählen, wären aus seiner Sicht zentrale Punkte, die die Politik verkörpern müsste. „Ich habe das Gefühl, im Moment ist das Gegenteil der Fall“, kritisierte Kurz.
Alle diese Aussagen mache er als politischer Beobachter, eigene politische Ambitionen seien daraus nicht abzuleiten, betonte der Ex-Regierungschef, der von 2017 bis zur Ibiza-Affäre 2019 einer Koalition aus ÖVP und FPÖ vorstand und von 2020 bis 2021 ein Bündnis mit den Grünen führte. Für innenpolitisches Aufsehen sorgte zuletzt ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem beste Chancen auf einen deutlichen Wahlsieg eingeräumt werden. Kickl war unter Kurz Innenminister und musste auf Druck des Kanzlers seinen Stuhl räumen. „Man soll das Gespräch nicht überinterpretieren. Ich treffe mich mit unterschiedlichen Politikern und Weggefährten“, sagte Kurz dazu. Es seien aber Dinge aus der Vergangenheit angesprochen worden, räumte er ein.
Kurz selbst steht möglicherweise noch eine Anklage in der Inseraten-Affäre ins Haus. Der Verdacht: Unter Mitwissen von Kurz soll Steuergeld aus Ministerien genutzt worden sein, um politisch nützliche Umfragen und wohlwollende Medienberichterstattung zugunsten von Kurz und der ÖVP zu finanzieren. Der Beschuldigte bezeichnete das Verfahren als „haarsträubend“. „Ich habe eines gewonnen, das Zweite werde ich noch gewinnen“, sagte Kurz mit Blick auf seinen Freispruch zum Vorwurf der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Privat scheint bei der Familie alles im Lot: Der Ex-Kanzler ist Vater von zwei Jungen im Alter von einem und viereinhalb Jahren. Seinen Geburtstag plant er traditionell auf dem Bauernhof der Familie in Niederösterreich – mit sich selbst am Grill.
