Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, der AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ begründete er diesen Schritt mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte der SPD-Politiker. Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte er. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“
Die Äußerungen fallen vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, bei der die AfD nach aktuellen Umfragen erstmals die absolute Mehrheit erreichen könnte. Sollte die Partei den Ministerpräsidenten stellen, wäre sie auch im Bundesrat vertreten. Nach der Geheimschutzordnung des Bundesrates können Mitglieder des Gremiums von Verschlusssachen des Bundes Kenntnis erhalten, „soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse im Bundesrat erforderlich ist“. Im Verteidigungsfall tritt zudem der Gemeinsame Ausschuss zusammen, dem Vertreter der Landesregierungen angehören. Jede Landesregierung bestimmt aus ihren Mitgliedern eines zum Mitglied dieses Ausschusses.
In Sachsen-Anhalt gibt es mehrere Bundeswehrstandorte, die jedoch unter der Verwaltung des Bundesverteidigungsministeriums stehen. Dazu zählen Truppenübungsplätze in der Altmark und in Möckern, Kasernen in Blankenburg, Burg, Gardelegen, Weißenfels und Havelberg sowie das Landeskommando Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Pistorius machte deutlich, dass er die Sicherheit dieser Einrichtungen und der dort tätigen Soldaten gefährdet sieht, sollten AfD-Vertreter Zugang zu sensiblen Informationen erhalten. „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen“, sagte er mit Blick auf einen möglichen AfD-Wahlsieg. „Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
Die Haltung des Verteidigungsministers stützt sich auf die Einstufung mehrerer AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Diese Einstufung betrifft unter anderem die Verbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Pistorius verwies darauf, dass die Partei in ihrer politischen Ausrichtung zunehmend radikale Positionen vertrete, die eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellten. Die AfD selbst wies die Vorwürfe zurück und kritisierte die Äußerungen des Ministers als undemokratisch. Parteisprecher betonten, dass die Partei sich an die Verfassung halte und eine Regierungsbeteiligung legitime demokratische Praxis sei.
Der Minister äußerte sich auch zur Frage, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt. „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen“, antwortete er. Diese Aussage unterstreicht die Spannung zwischen der politischen Neutralität der Bundeswehr und der Sorge um die innere Sicherheit. Die Diskussion über den Umgang mit der AfD in Sicherheitsfragen wird in den kommenden Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt voraussichtlich anhalten. Pistorius‘ Ankündigung könnte zudem Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern haben, falls die AfD tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt.
Die AfD beendete am Sonntag in Erfurt ihren von Protesten begleiteten Parteitag, bei dem Alice Weidel und Tino Chrupalla als Parteivorsitzende bestätigt wurden. Der Parteitag stand im Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit, während externe Kritiker die zunehmende Radikalisierung der Partei anprangerten. Pistorius‘ Warnung vor einer Weitergabe von Geheiminformationen an Russland reiht sich in eine Serie von Äußerungen führender Politiker ein, die vor den sicherheitspolitischen Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung warnen. Die genauen rechtlichen und praktischen Schritte, die der Verteidigungsminister ergreifen will, um den Zugang zu Verschlusssachen zu beschränken, blieben zunächst vage. Experten verweisen darauf, dass die Geheimschutzordnung des Bundesrates klare Regelungen vorsieht, die eine vollständige Blockade von Informationen erschweren könnten.