In Polen ist ein innenpolitischer Konflikt um die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine ausgebrochen. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie weitere rechte Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk scharf. Sie werfen dem Kabinett vor, die Lieferung ohne Zustimmung des Parlaments und des Präsidenten durchgeführt zu haben. Zudem sei die Abgabe der hochmodernen PAC-3-Raketen ein Risiko für die eigene nationale Sicherheit, da Polen diese dringend zur Verteidigung seines Luftraums benötige.
Der frühere Verteidigungsminister und jetzige PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak äußerte sich auf der Plattform X deutlich: «Diese Raketen sind ein Schlüsselelement der Verteidigung des polnischen Luftraums gegen ballistische Raketen und andere hochentwickelte Bedrohungen.» Er forderte die Regierung auf, die Angelegenheit umgehend aufzuklären und die genauen Umstände der Lieferung offenzulegen. Die Opposition sieht in dem Vorgang einen Beleg für eine angebliche Nachgiebigkeit der Tusk-Regierung gegenüber der Ukraine.
Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, sämtliche Militärhilfen für die Ukraine seit dem Jahr 2022 öffentlich zu machen. In einer Mitteilung auf X erklärte er, dass er dies in Abstimmung mit Ministerpräsident Tusk tun werde. Er betonte zudem, dass die jeweiligen Präsidenten Polens – zunächst Andrzej Duda und nun Karol Nawrocki – über die Hilfslieferungen stets informiert gewesen seien. Damit stellt sich die Regierung gegen den Vorwurf, die Entscheidung sei an den verfassungsmäßigen Organen vorbei getroffen worden.
Die Vorgänge selbst sind nach Angaben aus Regierungskreisen nur ein halbes Geheimnis. Die Patriot-Systeme gelten für die Ukraine als das einzige wirksame Mittel zur Abwehr russischer ballistischer Raketen. Bereits im Frühjahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass sein Land über kaum noch Munition für diese Systeme verfüge. Die weltweiten Bestände der Abwehrraketen wurden zusätzlich durch den US-amerikanischen Militäreinsatz gegen den Iran verknappt, was die Beschaffung neuer Raketen erschwerte.
Vor diesem Hintergrund hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im März versucht, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern etwas mehr als 30 der begehrten Geschosse für die Ukraine aufzutreiben. Bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützer im Ramstein-Format im April dankte der Kiewer Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow ausdrücklich Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für die Bereitstellung zusätzlicher Munition. Die genauen Modalitäten der polnischen Beteiligung blieben damals jedoch unklar.
Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz ließ seinerzeit offen, ob Polen tatsächlich Raketen aus eigenen Beständen abgetreten hatte oder ob man der Ukraine lediglich den Vortritt bei Bestellungen in den USA ließ. Marcin Przydacz, außenpolitischer Berater des rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki, behauptete hingegen, nach seinen Informationen habe sich der Vorgang anders zugetragen: «Wir standen weiter vorn in der Reihe, die Ukrainer waren hinter uns, und die Regierung hat der Ukraine ihren Platz überlassen, so dass die Polen länger warten müssen.» Diese Darstellung würde bedeuten, dass Polen seine eigenen Rüstungsaufträge zugunsten Kiews zurückgestellt hat.
Der Streit fällt in eine Zeit, in der das Verhältnis zwischen den Verbündeten Polen und Ukraine ohnehin angespannt ist. Ein wesentlicher Grund dafür sind anhaltende Meinungsverschiedenheiten über die Aufarbeitung der Geschichte während des Zweiten Weltkriegs. Innenpolitisch versucht die rechte Opposition in Polen, die Regierung von Ministerpräsident Tusk mit dem Vorwurf der Nachgiebigkeit gegenüber der Ukraine unter Druck zu setzen. Die Debatte um die Patriot-Raketen ist dabei ein weiteres Element in einem zunehmend schärfer geführten Wahlkampf, bei dem nationale Sicherheit und Souveränität eine zentrale Rolle spielen.